Lehrerdienstrecht: Grünes Licht für Begutachtung

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben einander am Samstag via Medien ausrichten lassen, dass einer Begutachtung des neuen Lehrerdienstrechts auch ohne Sanktus der Gewerkschaft nichts mehr im Weg steht.

 

Den genauen Zeitpunkt ließen aber beide Parteichefs offen. So will Faymann nach wie vor den Entwurf vor der Nationalratswahl einreichen, Spindelegger nannte gar keinen Zeithorizont.

"Ich stehe dazu, dass wir in der Regierung beim Lehrerdienstrecht den nächsten Schritt setzen und es in Begutachtung schicken", signalisierte der Vizekanzler in einer Aussendung des "Kurier" seine Bereitschaft. Die Begutachtung sei aber noch keine Entscheidung, betonte Spindelegger im Gespräch mit "Ö3". "Wir können bis zum Ende der Begutachtungsfrist noch etwas ändern und dann entscheiden."

Zur Rolle der Gewerkschaft sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Es wäre schön mit der Gewerkschaft, es geht aber auch ohne." Bei Arbeitszeit und Gehalt soll es laut der Ministerin keine Nachbesserungen mehr geben.