Lehrerdienstrecht: "Neugebauer rausschmeißen"

Die Regierung erhöht in den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht beständig den Druck auf die Gewerkschaft. In mehreren Medien ließen SPÖ-Regierungsmitglieder vor allem Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) ausrichten, dass ein Beschluss des neuen Gesetzes nicht zwingend unter Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern erfolgen muss. Der Entwurf soll weiterhin noch im August in die Begutachtung geschickt werden.

Die Regierung erhöht in den beständig den Druck auf die Gewerkschaft. In mehreren Medien ließen SPÖ-Regierungsmitglieder vor allem Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) ausrichten, dass ein Beschluss des neuen Gesetzes nicht zwingend unter Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern erfolgen muss. Der Entwurf soll weiterhin noch im August in die Begutachtung geschickt werden.

"Wir müssen die Blockierer jetzt zur Seite räumen", meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa in "Österreich" (Samstag-Ausgabe), "es muss schon auch was ohne diesen Herren gehen", hatte er zuvor via "ATV" Neugebauer die Rute ins Fenster gestellt. Im "Standard" sagte der Kanzler: "Es kann nicht sein, dass der Herr Neugebauer entscheidet, Daumen rauf oder runter."

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte wiederum im "Kurier", nicht mehr lange warten zu wollen, auch wenn eine 34. Verhandlungsrunde noch möglich sei. Ebendort hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tags zuvor die bisher schärfsten Töne in Richtung Gewerkschaft anklingen lassen: "Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen rausschmeißen."

Faymann warb für "sichere Pensionen"

Werner Faymann hat am Samstag weiters in St. Pölten "für sichere Pensionen" und eine "gerechte Zukunft" geworben. "Wir müssen absichern, was wir geschaffen haben und verbessern, was dringend notwendig ist."

Mit den Worten "Junge und ältere Menschen sollen nicht gegeneinander aufgehetzt werden" begann Faymann seine "Rede an die ältere Generation". Dass Österreich ein sehr starkes und schönes Land ist, sei den heutigen Pensionisten zu verdanken, die in den Nachkriegsjahren "die Ärmel aufgekrempelt" haben. Allen Kritikern, die die Pensionen für zu hoch ansehen, erteilte der Kanzler eine klare Absage: "Da kann man nur sagen, diese Zyniker kann man sich nicht leisten."

Klar war für Faymann auch, dass eine faire Gesellschaft nur mit einer gerechten Verteilung möglich sei. "Jene, die Milliarden mit Immobilien und anderen Konstruktionen verdienen, müssen verstärkt herangezogen werden." Kritik äußerte der Kanzler gegenüber der vom Regierungspartner ÖVP erstellten Studie über Österreich als Wirtschaftsstandort: "Wir sind ein starkes und schönes Land, das in der EU an dritter Stelle bei der Wirtschaftskraft liegt. Das dürfen wir im Wahlkampf nicht aufs Spiel setzen."