Auf Antrag des Team Stronach debattiert der Nationalrat heute in einer weiteren Sondersitzung über das geplante neue Lehrerdienstrecht. Das BZÖ will über einen Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über die Regierungsvorlage erzwingen. Ein Beschluss ist aber nicht zu erwarten. Die Regierung hatte ihren Gesetzesentwurf zum neuen Dienstrecht Mitte August ohne Einigung mit der Lehrergewerkschaft in Begutachtung geschickt. Die Frist dafür endet am 25. September, vier Tage vor der Nationalratswahl.
Das Team Stronach macht die Bildungspolitik der Koalitionsparteien zum Thema. Unter dem Titel "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" stellten Klubchef Robert Lugar und Kollegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) 27 Fragen. Im Anschluss an das Bildungsthema wird aufgrund eines BZÖ-Antrages das Demokratiepaket debattiert.
Das BZÖ beantragte eingangs einen Fristsetzungsantrag zur Lehrerdienstrechtsnovelle per 24. September, über den im Anschluss abgestimmt wird. Ebenfalls von den Orangen und auch den Grünen beantragt wurde ein Fristsetzungsantrag für das Demokratiepaket im Verfassungsausschuss per 24. September. Dazu gibt es im Anschluss an das Bildungsthema eine kurze Debatte.
"Leistungsfeindlichkeit"
In der Dringlichen Anfrage des Team Stronach hieß es, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten von hauptsächlich SPÖ-dominierten Bundesregierungen "Leistungsfeindlichkeit und Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zum bildungspolitischen Credo" erhoben worden sei. Der bildungspolitische Faktencheck sei "ernüchternd".
Verwiesen wird darin unter anderem auf eine Expertise des Bifie, wonach Österreich das teuerste Bildungssystem Europas habe. In der Bildungspolitik gelte das Parteibuch als wichtigstes Unterrichtsmaterial, lautete ein weiterer Kritikpunkt. Um das Schulsystem, das auf den Machterhalt der Parteien ausgerichtet sei, erfolgreich zu reformieren, sei es daher notwendig, die Schulen von den politischen Parteien "zu befreien". Dies werde jedoch von SPÖ und ÖVP in der Diskussion um das Lehrerdienstrecht "nicht einmal erwähnt".
Schüler schneiden "anhaltend schlecht" ab
Von der Bildungsministerin will die Partei daher unter anderem wissen, ob die im Nationalen Bildungsbericht 2012 genannten Ergebnisse des negativen Bildungsstandes der österreichischen Schüler der Realität entsprechen und was die Ursachen dafür sind. Schmied soll auch erklären, warum die Schüler bei diversen internationalen Tests seit ihrem Antreten "anhaltend schlecht abschneiden". Auskunft soll die Ministerin zudem darüber geben, ob der hohe Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und ohne ausreichenden Deutschkenntnissen schuld am negativen Trend sei.
Wissen möchte das Team Stronach auch, wie viel die Teilnahme an den OECD-Studien im Bildungsbereich seit Schmieds Amtsantritt gekostet haben und welche Erkenntnisse daraus für das Bildungswesen "wertvoll und hilfreich" gewesen sind. Die Ministerin wird auch zu ihrer Meinung gefragt, ob sie der Aussage zustimmt, dass die Befreiung der Schulverwaltung von Parteipolitik unbedingt notwendig sei. Ebenso soll sie erklären, ob Landesschul- und Bezirksschulräte für das Funktionieren eines modernen Bildungssystems "unabdingbar" sind.
