Politik

Lehrerdienstrecht wird heute weiterverhandelt

Heute Redaktion
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Am Montagabend findet im Beamtenministerium eine weitere Verhandlungsrunde zum Thema Lehrerdienstrecht statt. An den Gesprächen über das von den Koalitionsverhandlungen ausgelagerte Thema nehmen Ministerin Gabriela Heinisch-Hosek (SPÖ) und Vertreter der Gewerkschaft teil.

Die mittlerweile 35. Verhandlungsrunde ist im Anschluss an die Beamtengehaltsverhandlungen angesetzt, die bereits am Nachmittag stattfinden. Der im August ohne Zustimmung der Gewerkschaft in die Begutachtung geschickte Entwurf der Regierung zum Lehrerdienstrecht war ja auf.

Das Thema soll bekanntlich abseits der Koalitionsverhandlungen von der "Übergangsregierung" abgehandelt werden. Ein Regierungsbeschluss ist noch vor Weihnachten geplant, die Abstimmung im Parlament könnte 2014 erfolgen.

Bereist am Sonntag war dem Vernehmen nach eine zweite Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Bildung angesetzt. Informationen gab es dazu offiziell aber keine.