Am Dienstag schickt die Regierung - ohne Sanctus der Gewerkschaft - das Lehrerdienstrecht in Begutachtung. Bei den strittigen Punkten Gehalt und Arbeitszeit gibt es keine Nachbesserungen. Vorgesehen ist aber eine Übergangszeit von fünf Jahren.
Am Dienstag schickt die Regierung - ohne Sanctus der Gewerkschaft - das in Begutachtung. Bei den strittigen Punkten Gehalt und Arbeitszeit gibt es keine Nachbesserungen. Vorgesehen ist aber eine Übergangszeit von fünf Jahren.
Der neue Gesetzesentwurf umfasst laut ORF 49 Seiten und birgt jede Menge Zündstoff für weitere Diskussionen. Denn bei drei Hauptpunkten ist die Regierung der Lehrergewerkschaft tatsächlich nicht entgegengekommen, wie jetzt bekannt wurde:
Arbeitszeit:
Lehrer müssen künftig 24 Stunden pro Woche unterrichten, bisher waren es je nach Schultyp teils deutlich weniger, manchmal sogar nur 18 Stunden. Ausnahmen von bis zu zwei Stunden gibt es für Klassenvorstände, Junglehrer-Betreuer oder Berater für Schüler oder Eltern. Die Mindestunterrichtszeit liegt bei 22 Stunden.
Lohn:
Beim Gehalt sieht der Regierungsentwurf höhere Einstiegsgehälter und niedrigere am Karriereende vor. Junglehrer sollen künftig 2.420 Euro brutto pro Monat beziehen, um etwa 400 Euro mehr als bisher beginnende Volks- und Hauptschullehrer, um 200 mehr als AHS-Lehrer. Im Gegenzug gibt es nur mehr sieben Gehaltsvorrückungen statt bisher bis zu 18. Am Karriereende zwischen 170 und 700 Euro weniger. Für alle Lehrer sind dann 4.300 Euro Grundgehalt vorgesehen. Dazu kommen aber noch Zulagen, etwa für Schularbeitsfächer und viele Oberstufenfächer oder, wenn man Junglehrer betreut oder Skikurse begleitet.
Unterstützungspersonal:
Schulpsychologen, Sozialarbeiter oder Sekretariatskräfte sind nur 2.000 zusätzliche Bedienstete eingeplant, die Gewerkschaft will 13.000. Dieser Punkt wird im Gesetzesentwurf gar nicht behandelt.
SPÖ will Beschluss vor der Wahl
Das neue Lehrerdienstrecht soll ab dem Schuljahr 2014/15 gelten und nur für neu eintretende Lehrer, vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist von fünf Jahren, in der man zischen dem alten und dem neuen Dienstrecht wählen kann.
Die Begutachtung für den Gesetzesentwurf soll sechs Wochen betragen, in dieser Zeit können also alle Betroffenen noch Änderungswünsche einbringen. Die Frist von sechs Wochen bedeutet aber auch, dass der parlamentarische Prozess dazu erst rund um den 20. September starten kann. Ein Beschluss noch vor der Wahl, wie es die SPÖ will, ist damit wohl unwahrscheinlich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag allerdings mit Nachdruck betont, dass es der Regierung ernst sei mit der Reform des Lehrerdienstrechts. "Wir wollen einen Beschluss im Herbst und lassen keinen Zweifel daran, dass uns dieses Lehrerdienstrecht wichtig ist", sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Grüne geben Paket keine Chance
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hält es für denkunmöglich, dass der nun in Begutachtung geschickte Entwurf für ein neues Lehrerdienstrecht eine tatsächliche Chance auf Realisierung hat. In einer Pressekonferenz am Dienstag forderte sie eine deutliche Verkürzung der Begutachtungsfrist und ernsthafte parlamentarische Verhandlungen noch vor der Nationalratswahl.
Sollte dies nicht geschehen, wäre dies die Selbstaufgabe der schwarz-roten Bildungspolitik und ein Schuldeingeständnis, es auch nach zwölf Jahren Verhandlungen und Ankündigungen nicht geschafft zu haben, so die Grüne. Mit Galgenhumor kommentierte sie die Blockadehaltung der Beamtengewerkschaft: "Ich wünsche mir eine Garantieerklärung vom Bundeskanzler, dass (ÖVP-Gewerkschaftschef, Anm.) Fritz Neugebauer nicht Bildungsminister wird."
