Politik

"Lehrling zahlt Hälfte seines Lohns für Sprit"

Die Opposition stellte 33 Fragen an Kanzler Nehammer. Von der ihn vertretenden Claudia Plakolm gab es aber nur wenige Antworten.

Leo Stempfl
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Statt einer Beantwortung der 33 Fragen durch den Kanzler gab es einen Vortrag zum Entlastungs-Paket und einige tragische Beispiele. (Archivbild)
Statt einer Beantwortung der 33 Fragen durch den Kanzler gab es einen Vortrag zum Entlastungs-Paket und einige tragische Beispiele. (Archivbild)
"Heute"-Montage: GettyImages/iStockphoto & Helmut Graf

13 Seiten und 33 Fragen umfasst eine Dringliche Anfrage, die die FPÖ-Abgeordneten unter der Führung von Christan Hafenecker im Nationalrat an Bundeskanzler Karl Nehammer stellten. Darin ging es – grob vereinfacht gesagt – um die aktuellen ÖVP-Finanzskandale. Man wollte etwa beantwortet bekommen, ob die Ausarbeitung von Maßnahmen geplant ist, unerlaubte Spenden an Parteien künftig zu verhindern oder ob es Interventionsversuche der ÖVP beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gab.

Zur Beantwortung erschien jedoch nicht Karl Nehammer, sondern in Vertretung die Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Diese begann die Beantwortung damit, den "vorherrschenden Ton" im Hohen Haus zu kritisieren. "Da müssen Sie sich alle an der Nase nehmen." Es ginge nur darum, anderen zu schaden. Stattdessen solle man darauf schauen, wie man helfen kann.

Den Jungen brennt der Hut

Es folgte eine Ausführung zum am Dienstag vorgestellten Entlastungs-Paket der Regierung. Bei den jungen Menschen sei "enorm Feuer am Dach", so Plakolm im Rahmen der Beantwortung. "Ich hab erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, mit dem Auto tagtäglich zur Arbeit zu fahren und beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens kommt mittlerweile für den Sprit auf.

Auch eine junge Studentin habe ihr erzählt, dass fast die Hälfte ihrer Wohnkosten auf Betriebskosten zurückgehen. Abgeordnete rufen "zur Sache" dazwischen, vermissen hier den Bezug zur Beantwortung der Anfrage. Plakolm quittiert das mit der Aussage, die Menschen würden sich eher damit beschäftigen, wer etwas gegen ihre Sorgen macht und nicht mit dieser Dringlichen Anfrage. 

24 Mal: "Nicht Gegenstand der Vollziehung"

Nach fünf Minuten ging es dann an die sehnlichst erwartete Beantwortung. Ein Groß der Fragen wurde aber nicht beantwortet mit dem Verweis, dass das "nicht Gegenstand der Vollziehung" sei. Auch die Frage nach geplanten Maßnahmen in Sachen Parteienfinanzierung wurde mit diesem Hinweis beantwortet.

Auf die Frage, ob es Interventionen beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gab, wurde mit der Erläuterung geantwortet, dass die Mitglieder "unabhängig und an keine Weisungen gebunden" sind. Auf insgesamt 24 der 33 Fragen gab es so als Antwort: "Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung."

"Verhöhnung des Parlaments"

"Eine Verhöhnung des Parlaments" hallte es daraufhin aus den Reihen der Abgeordneten. Direkt als Reaktion darauf meldeten sich Nikolaus Scherak (NEOS) und Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Geschäftsordnung. Ersterer fragte sich "was wir hier überhaupt machen" wenn nicht einmal Fragen zu geplanten Initiativen der Bundesregierung beantwortet werden. Leichtfried konnte sich dem nur anschließen und von einer "Farce", einer "Frechheit" und einem "Skandal" sprechen. Unerhört sei auch das Verhalten des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Im Anschluss kam es zu einer Stehung, die mit dem Ergebnis endete, dass es zu den Fragen 7 und 9 doch noch eine Beantwortung im Rahmen der Sitzung geben soll. Ob die übrigen Fragen, wie behauptet, nicht im Gegenstand der Vollziehung der Bundesregierung lägen, wird der Rechtswissenschaftliche Dienst des Parlaments klären.

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