Eine Protestaktion gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium gab es am Dienstag im Nationalrat. Bei der Rede von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warfen vier Studenten Flugzettel von der Besuchergalerie. Die Grünen protestierten mit Taferln gegen die Einsparung des Ministeriums. Der geschasste Ex-Minister Karlheinz Töchterle stimmte am Ende sogar mit der Opposition.
Eine . Der geschasste Ex-Minister Karlheinz Töchterle stimmte am Ende sogar mit der Opposition.
Bei der Aktion reagierte Mitterlehner gelassen ("beruhigen Sie sich einmal"), unterbrach seine Rede kurz und wartete, bis der Sicherheitsdienst die renitenten Besucher von der Galerie entfernt hatte.
Die Vorsitzenden der Universitätsräte haben die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, "die gegen alle Expertenmeinungen erfolgte, weiters mit Bestürzung zur Kenntnis genommen". So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 21 Unirats-Vorsitzenden am Dienstag.
"Wissenschaft zentrales Thema"
An Reinhold Mitterlehner appellierten die Rats-Vorsitzenden, "die Anliegen der Forschung und der Universitäten unter Respektierung der Universitätsautonomie zu unterstützen und zu fördern. Es sollte außer Streit stehen, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Aufgabe für ein modernes und zukunftsorientiertes Staatswesen in Europa ist."
Die Grundlagenforschung an den Unis müsse "unabhängig von dem kurz- oder mittelfristigen Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse gefördert und weiter ausgebaut werden".
Grüne wurden zu "Taferl-Klasslern"
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig prangerte die Abschaffung des Wissenschaftsressorts an. Die Fusion mit der Wirtschaft ist für Glawischnig "ein fürchterlicher Irrtum", werde doch die "Freiheit der Wissenschaft ökonomisiert". Der grüne Parlamentsklub hob bei jeder Gelegenheit zum Thema Wissenschaft Taferl in die Höhe.
Zur Kritik Glawischnigs meinte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in seiner Rede: "Ja, natürlich" sei es eine Neuerung "und zwar in der Hinsicht, dass man Ernst machen" müsse damit, "dass Forschung eine entscheidende Zukunftsfrage ist".
Töchterle unterstützte Oppositionsantrag
Grüne und NEOS beantragten in der Sitzung, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Die Koalition hat am Ende der zahlreiche Oppositionsanträge abgeschmettert. Einzig der abgelöste Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) scherte aus, indem er ein eigenständiges Wissenschaftsressort unterstützte.
Töchterles Begründung: Er habe sich stets bemüht, zur ÖVP loyal zu sein und werde das auch weiter tun. Es könne aber Situationen geben, "wo andere Bindungen stärker sind", so der nunmehrige Wissenschaftssprecher der Volkspartei, der die Abschaffung seines Ressorts von Anfang an bekämpft hatte.
