Lendvai, Kiesbauer und Groß planen Zuwanderung

Ein sogenannter Migrationsrat für Österreich soll der Regierung bei einer Gesamtstrategie für die Zuwanderung unter die Arme greifen. Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen in den kommenden Jahren die Basis für künftige Gesetzesinitiativen entwickeln. So will es ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Als "zukunftsweisenden Schritt", präsentierte Mikl-Leitner den neuen Migrationsrat, der bereits im Regierungsprogramm angekündigt war. Das Thema Zuwanderung sei ein sehr komplexes Feld und ein emotionales Thema, "daher braucht es ein Ausmaß an Sachlichkeit und fachlichem Wissen".  Als Mitglied aus dem kirchlichen Bereich gewann sie den steirischen Caritasdirektor (und langjährigen Caritas-Präsidenten) Franz Küberl, der sich speziell um das Thema Gesundheit und Pflege annehmen soll.

Drei Arten von Migranten

Unterscheiden will man bei der Behandlung zwischen drei Arten von Migration: Legaler Zuwanderung, illegaler und dem Flüchtlingswesen. Eine Umfrage vor rund einem Monat hat ergeben, dass in Österreich.

Ergebnisse in zwei Jahren

Die Frage bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie soll laut Mikl-Leitner auch lauten: "Welchen Beitrag kann Migration leisten, dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben?" Dazu müsse man die Fakten beleuchten, auch die Auswirkungen auf die Herkunftsländer von Migranten sollen beleuchtet werden. Ein Arbeitsplan soll bis Sommer feststehen, dennoch laute die Devise "Qualität geht vor Tempo", so die Innenministerin. Mit Ergebnissen rechnet sie in eineinhalb bis zwei Jahren.

Kiesbauer, Groß und Felderer

Neben Lendvai sitzen auch andere bekannte Gesichter im insgesamt 16-köpfigen Gremium: So leitet der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, die Gruppe zu Wirtschaft und Finanzen. Der einstige Caritas-Präsident Franz Küberl kümmert sich um das Thema Gesundheit und Pflege, Ex-ORF-Moderator Gerald Groß um das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". Mit Arabella Kiesbauer hat sich das Ministerium ein weiteres bekanntes Fernsehgesicht für den Bereich "Diversität" geholt.

"Nur kleine Entschädigung"

Für Lendvai ist es eine "Ehre", zum Vorsitzenden des Migrationsrates gewählt worden zu sein, wie er betont. Das Projekt habe für Österreich "eine entscheidende Bedeutung". Dabei gelte es, "Banalitäten" und "düstere Szenarien" zu vermeiden. "Ich bin ein prominenter Migrant und ein sehr aktiver, lernfähiger Neuösterreicher", so erklärt er seine Qualifizierung für den Posten, für den es lediglich "eine kleine Entschädigung" gebe".

Überschneidungen mit dem bei ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz angesiedelten Integrationsbeirat soll es laut Mikl-Leitner nicht geben. Migration geschehe im Vorfeld, betonte sie, es handle sich daher um eine Art "Staffelübergabe".

IV findet Initiative gut

Die Industrie begrüßt die Gründung des Migrationsrates. Nicht nur der demografische Wandel und die Nachfrage nach Fachkräften machen laut IV qualifizierte Zuwanderung wichtig, sondern auch die Beiträge für die Pensions- und Sozialsysteme. Da Migranten im Durchschnitt jünger seien, trage Zuwanderung auch zur Verlangsamung des Alterungsprozesses der Gesellschaft bei, argumentiert die Industrie.