Österreich

Leopoldstadt: Die FPÖ geht gegen Bezirkswahl vor

Die FPÖ Wien macht ihre Ankündigung wahr und geht gerichtlich gegen die Bezirksvertretungswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor.

Heute Redaktion
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Die FPÖ Wien macht ihre Ankündigung wahr und geht gerichtlich gegen die beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor.

Hintergrund der Klage sind Ungereimtheiten bei der . Eine korrekte Stimmenauswertung hätte der FPÖ womöglich den Posten des Vize-Bezirkschefs beschert, so die Vermutung der blauen Partei.

Ziel der Klage: Das Höchstgericht soll den Urnengang in der Leopoldstadt gegebenfalls „zur Gänze für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben“, heißt es in dem 27-seitigen Dokument, das die FPÖ am Dienstag zum VfGH geschickt hat. 

Das Rätsel rund um die l in Wien-Leopoldstadt tauchte im vorläufigen Endergebnis auf, und wurde immer mysteriöser: War zuerst noch von 82 fehlenden Briefwahlzetteln die Rede, wurden laut dem amtliche Endergebnis der Wahlbehörde dann plötzlich sogar insgesamt 109 Stimmen mehr abgegeben, als ursprünglich vermerkt.

Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis, wo insgesamt 46.363 Stimmen gezählt wurden, kam das amtliche Endergebnis nun auf 46.472.