Wien
Letzter Gemeinderat vor Wahl im Zeichen von Corona
Nur noch drei Mal kommen die 100 Abgeordneten planmäßig vor der Wahl zusammen. Die Parteien wollen diese Zeit noch für ihre Zwecke nützen.
Heute, Donnerstag, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Wien-Wahl am 11. Oktober zusammen. Es ist die 74. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Ihre Sitzplätze aus- und aufräumen müssen die 100 Abgeordenten aber noch nicht heute. Denn auch morgen wird getagt, dann allerdings als Landtag. Abgestimmt wird etwa über den Dringlichen Antrag der ÖVP zum Thema "Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben".
Die letzte Chance, die Süßigkeiten aus dem Laden wegzunaschen oder zu verschenken und "klar Schiff zu machen", haben die Abgeordneten regulär am 28. September: Dann findet die 50. Sitzung und letzte geplante Sitzung des Wiener Landtages statt. Möglich sind danach aber noch Landtage auf Verlangen. Aufgelöst wird der "alte" Landtag und Gemeinderat erst bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums, also nach der Wahl.
Tagesprogramm zwischen Summer Camps und Corona-Krise
Und da nicht mehr viel Zeit, nützen die Parteien die Gelegenheit, noch ihre Themen noch vorne zu bringen. Bei der Fragestunde, die heute um 9 Uhr begann, wurden etwa die "Summer City Camps" der Stadt behandelt. Für Jugend- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorzky (SPÖ) ein Erfolg, etwa 7.000 Kinder wurden damit erreicht. Die FPÖ übte Kritik an den Kosten: "Das Projekt hat neun Millionen Euro gekostet. Das sind 1.285 Euro pro Kind, die hier ausgegeben wurden", ätzt der Bildungs- und Jugendsprecher und nichtamstführende Stadtrat der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss.
Inhaltlich geht es im heutigen Gemeinderat aber vor allem um Corona. Bei der "Aktuellen Stunde", dessen Thema diesmal die SPÖ eingebracht hat, dreht sich alles um die Maßnahmen der Stadt um die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Wien und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Rahmen der Hauptdebatte wird Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zur corona-bedingten Ausweitung der "Joboffensive 50plus" und dem Pilotprojekt zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen Stellung beziehen.
Behandelt wird außerdem einen "Dringlicher Antrag" der Wiener ÖVP, die zur Bekämpfung der Corona-Krise eine "effektive und intensive Zusammenarbeit" der Stadt Wien mit allen zuständigen Stellen der Bundesregierung fordert.
