LH für strengeres Asylrecht

Seine Wünsche in Sachen Fremdenpolitik deponierte Donnerstagmittag Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei Parteikollegin und Innenministerin Maria Fekter. Er fordert eine gerechtere Aufteilung von Asylwerbern zwischen den Bundesländern. Wer seine Quote nicht erfüllt, soll Strafe zahlen, fordert Pühringer.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen das südlichste Bundesland: Während Oberösterreich die Quote erfüllt, kommt Kärnten nur zu zwei Drittel seinen Verpflichtungen nach, erklärt Pühringer. Darüber hinaus drängt er auch, dass im Süden - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet wird. Die Asylverfahren müssen schneller abgewickelt und straffällige Zuwanderer konsequent abgeschoben werden, wünscht sich der Landeshauptmann. Innenministerin Fekter präsentierte in Linz neuerlich ihre Pläne für die Fremdenrechtsnovelle. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer effizienteren Anwendung der Schubhaft.

Asylwerber entziehen sich oftmals dem Verfahren und tauchen unter, erklärt die aus Oberösterreich stammende Spitzenpolitikerin.

Dafür setzt es Kritik vonseiten der Freiheitlichen und ihrem Landtagswahl-Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner: Fekter bietet wieder einmal rechte Rhetorik. Die Menschen erwarten sich aber auch eine konsequente Umsetzung. Das gelte vor allem in Oberösterreich, wo Asylwerber auf freiem Fuß angezeigt werden und dann verschwinden, legt Haimbuchner nach.

Jürgen Tröbinger