Nach dem Asyl-Vorstoß von Deutschland trifft Kanzler Kurz am Donnerstag Minister Seehofer. Der Landes-Chef von OÖ sagt in "Heute", was er sich erwartet.
„Heute": Herr Stelzer, am Donnerstag trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), um über den deutschen Asyl-Plan – Stichworte: mehr Grenzkontrollen, Transitzentren, Zurückführung von Asylwerbern nach Österreich – zu reden. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?
LH Stelzer: Von dem Treffen erwarte ich mir: Erstens, dass wir als Österreicher detailliert erfahren, was der Plan für uns in der Grenzregion bedeutet. Und zweitens, dass man Antworten darauf bekommt: Wie geht das? Denn: Wir können das (dass Deutschland Flüchtlinge an der Grenze abweist und zu uns zurückschickt; Anm.) nicht erben. Entweder, es gibt dann eine Folgereaktion. Heißt: Dass wir auch unsere Grenzen schließen und stärker kontrollieren. Oder: Man findet eine andere gemeinsame Vorgangsweise.
„Heute": Aber im Grunde bleibt ja nichts anderes übrig, als die Grenzschließung im Süden Österreichs …
Die deutsche Regierung hat sich im Asylstreit geeinigt. Hier der Kompromiss im Wortlaut:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylwerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."
Deutsche Medien berichten, dass es dabei um weniger als 1.000 Personen pro Jahr geht, die dann die Österreichisch-Deutsche Grenze nicht mehr passieren dürfen.
LH Stelzer: Ja, sicher.
„Heute": Was aber eine Dominoeffekt auslösen würde. Sprich: Dass auch die anderen Länder die Grenzen schließen. Beispielsweise Italien.
LH Stelzer: Es muss aber auch klar sein: Was nicht geht, ist, dass wir der Zwischenstauraum wären. Das wäre völlig untragbar.
„Heute": Wurde Österreich eigentlich schon mitgeteilt, um wie viele Flüchtlinge es sich handeln soll, die dann an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden?
LH Stelzer: Ich habe dazu noch keine offiziellen Zahlen. Das werden wir wohl auch erst nach dem Treffen zwischen Kurz und Seehofer genauer wissen.
„Heute": Vor ein paar Wochen waren Sie mit einer oö. Delegation in Berlin, trafen dort auch Innenminister Seehofer. Gab es da schon Andeutungen, was Deutschland vorhat?
LH Stelzer: Herr Minister Seehofer hat sehr deutlich gesagt, dass es zu Schritten kommen wird, weil die Situation für Deutschland nicht mehr tragbar ist. Aber da war noch offen, was genau umgesetzt wird. Und vor allem, ob es von der deutschen Regierung getragen wird, weil bekannt war, dass Kanzlerin Merkel das anders sieht.
„Heute": Wie oft sind sie deswegen inzwischen mit Kanzler Kurz in Kontakt?
LH Stelzer: Mehrfach. Im Grunde täglich. Da haben wir die volle Unterstützung. Das ist dem Kanzler klar: Wenn es da an den österreichischen Grenzen was gibt (sprich: Deutschland seine Pläne umsetzt; Anm.), dann muss Österreich reagieren. Und man landet bei dem Punkt, dass die EU-Außengrenzen zu schützen sind. Das weiß die EU aber schon seit Jahren. Vielleicht führt das jetzt dazu, dass das Thema jetzt endlich mal EU-weit angegangen wird. Denn: Das Haarsträubende ist eigentlich, dass die EU trotz viel Gerede um das Thema leider nix z'sammgebracht hat. Und ich verstehe daher, dass jetzt einzelne Staaten – gerade das große Deutschland, das viel in der Frage geschultert hat – sagen: Wir müssen jetzt was tun.
„Heute": Was würde eine Verschärfung der Grenzkontrollen durch Deutschland für die Wirtschaftsregion Oberösterreich bedeuten?
LH Stelzer: Vor allem im Innviertel ist es jetzt schon nervig. Für den Güterverkehr, für die Pendler, die nach oder von Österreich in die Arbeit fahren. Ich habe das auch letztens beim Besuch der bayerischen Regierung in Linz zu Ministerpräsident Söder gesagt: Bei allem Verständnis, dass man in der Migrationsfrage etwas tun muss. Aber: Die eigenen Wirtschaftsräume dürfen wir uns da nicht stören.
(ab/rep)
