KZ-Überlebende schreiben an LH Stelzer

Post für den Landeshauptmann: Mit der Aufforderung, sich vom Rechtsextremismus zu trennen, wenden sich KZ-Überlebende aus vielen Ländern an Thomas Stelzer.

Erst Ende Jänner hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich erhalten. Darin wurde er für seine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die hohe Zahl an rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich kritisiert.

Nun bekam der LH erneut Post. Diesmal vom Internationalen Mauthausen Komitee, in dem KZ-Überlebende aus 22 Ländern vertreten sind, und sieben weiteren Organisationen. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die Schändung der Gedenkstätte Mauthausen (2014) noch immer nicht geklärt ist.

Kritik der KZ-Überlebenden kommt allerdings auch wegen der Zusammenarbeit der ÖVP auf Landesebene mit der FPÖ.

39 Vorfälle in der FPÖ



In dem Brief heißt es wörtlich: "Rechtsextremismus ist aber nicht auf strafrechtlich relevante Handlungen beschränkt. Seit Anfang 2013 haben Medien über insgesamt 39 rechtsextreme Vorfälle berichtet, für die Politiker und Funktionäre der FPÖ Oberösterreich verantwortlich sind. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Personen aus der dritten oder vierten Reihe dieser Partei."

Als aktuelles Beispiel nennt man in dem Brief einen FPÖ-Bürgermeisterkandidaten, der bei einer Burschenschaft aktiv ist, deren Lied das Treulied der SS sei und deren „Waffenspruch" lautet: „Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!"

Arbeitsübereinkommen überdenken



Abschließend heißt es: "Nein, es ist nicht Ihre Schuld, dass es in Oberösterreich rechtsextreme Burschenschaften gibt und diese sogar in der Landesregierung vertreten sind. Doch niemand zwingt Sie, mit solchen Kräften durch ein Arbeitsübereinkommen verbündet zu sein."

(gs)