LH-Vorstoß zu Asyl-Thematik: Bonus für Vorzeige-Geme...

Die VP präsentierte mit ihrer "Asylagenda" Vorschläge für das Thema Nr.1 dieses Wahlkampfs. Ein neuer Vorstoß: Förderungen für Gemeinden, die sich besonders engagieren.

Die VP präsentierte mit ihrer "Asylagenda" Vorschläge für das Thema Nummer 1 dieses Wahlkampfs. Ein neuer Vorstoß: Förderungen für Gemeinden, die sich besonders engagieren.

Weitere Idee: Asyl auf Zeit.Konkret heißt es in dem Papier, das der ÖVP-Vorstand am Donnerstag beschloss: "Gemeinden, die ihre Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung überdurchschnittlich erfüllen, sollen im Rahmen von Unterstützungsleistungen des Landes OÖ eine besondere Anerkennung erhalten". Wie genau das Prozedere ablaufen soll, ist aber noch nicht klar.

Weitere Forderungen:

Temporärer Schutz für Kriegsflüchtlinge; Rückkehr, wenn wieder Frieden herrscht.
Bevorzugung für Kinder und Frauen bei Quartiersuche.
EU-weite Quote; eigene Höchstgrenze, wenn es sie bis Ende 2015 nicht gibt. Gleiche Standards zur Unterbringung.
Härte gegen Schlepper, Fahrzeuge beschlagnahmen.