Burschenschaft 'Germania' wird doch nicht aufgelöst

Die Liederbuch-Affäre bleibt für die Burschenschaft "Germania" ohne rechtliche Folgen. Nun ist auch das von der Regierung beantragte Auflösungsverfahren eingestellt worden.
"Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" – die Liederbuch-Affäre rund um die Burschenschaft "Germania zu Wr. Neustadt" brachte die FPÖ Niederösterreich im Jänner 2018 mitten im Endspurt vor der Landtagswahl ins Strudeln. Ausgerechnet Spitzenkandidat Udo Landbauer war langjähriges Mitglied der nun unter Beschuss geratenen Vereinigung. Als Konsequenz trat dieser kurz nach dem Urnengang von allen politischen Ämtern zurück – nur um nach einem entlastenden Gutachten wie ein Phönix aus der Asche zu steigen. Am 20. September wurde er als geschäftsführender Klubobmann der FPNÖ bestätigt.

Jetzt, nach etwas mehr als einem Jahr nach dem Skandal, wurde von der St. Pöltner Vereinsbehörde auch das Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania eingestellt – ohne Angabe von Gründen, wie die "Salzburger Nachrichten" am Montag berichten.

Die türkis-blaue Bundesregierung hatte dieses damals eingeleitet, um Druck aus dem Wahlkampf zu nehmen. Dass diese Maßnahme tatsächlich zu dem angekündigten Ergebnis führen würde, galt schon während des Wahlkampfes als unwahrscheinlich. Dafür hätte es laut "Kleine Zeitung" de facto eine strafrechtlichen Verurteilung gebraucht – zu der es nie kam. Die Staatsanwaltschaft hatte mit August wegen Mangels an Beweisen und eingetretener Verjährung der Vorwürfe alle Ermittlungen eingestellt.

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Die niederösterreichische Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" soll mehr als 20 Jahre lang Liederbücher vertrieben haben, in denen der Holocaust und die NS-Verbrechen verherrlicht werden. Unter anderem heißt es darin: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million." Die Textpassage bezieht sich auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis im Dritten Reich.

Der zurückgetretene FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war bis zum Bekanntwerden Mitglied jener Burschenschaft. Er hat stets abgestritten, von den einschlägigen Textstellen gewusst zu haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Verdächtige, Landbauer war als Zeuge geführt. (red)

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