Ein internes EU-Dokument, das der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin auf seiner Website veröffentlicht hat, enthüllt auf 141 Seiten Fälle von Misswirtschaft, Ineffizienz und Verschwendung bei EU-Parlamentarieren.
Ein internes EU-Dokument, das der österreichische, fraktionslose EU-Abgeordnete Hans Peter Martin auf hat, enthüllt auf 141 Seiten Fälle von Misswirtschaft, Ineffizienz und Verschwendung bei EU-Parlamentarieren.
140 Fragen wurden an das EU-Parlament gestellt, Fragen zu Reinigungspersonal und Dolmetsch wurden nicht beantwortet. "Von den Steuerzahlern werden überall Opfer verlangt, gerade in der Finanzkrise. Deshalb müssten EU-Beamte und Abgeordnete auf Privilegien verzichten", wettert Martin. Ansonsten dürfe man sich nicht wundern, wenn sich, gerade , der Zorn der Bürger bald gegen das Parlament richten wird", warnt der wilde Abgeordnete.
Auszüge aus dem internen Dokument:
Anzahl der Beamten. Das EU-Parlament mit seinen 5.540 Beamten im Jahr 2011 hat im Jahr 2012 noch einmal weitere 147 neue Stellen geschaffen. Bis ins Jahr 2020 wird die Hälfte der Parlamentsbeamten in Pension gehen - mit einem durchschnittlichen Pensionsbezug von 5.000 Euro.
Pensionen. Im Jahr 2012 gingen 152 Mitarbeiter in Pension, im Jahr 2011 waren es noch 132. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag bei 59 Jahren. 13 Beamte gingen in Frührente - ohne Einbußen bei ihren Pensionsrechten. 22 Beamte gingen auf Grund von Dienstunfähigkeit in Frührente, 2011 waren es nur fünf gewesen. Der EU-Zusatzpensionsfonds der EU-Abgeordneten, die schon vor 2009 ins EU-Parlament gewählt wurden, weist inzwischen ein Defizit von 207,9 Millionen Euro auf. 2009 lag das Defizit noch bei 84,5 Millionen Euro.
Reisen. Die Kosten für Reisen der 754 EU-Abgeordneten kletterten im Jahr 2012 auf 40,7 Millionen Euro, im Jahr 2010 waren es noch fast fünf Millionen Euro weniger (35,9 Millionen Euro).
Übersetzungen. Die durchschnittlichen Kosten der Übersetzung eines Dokuments, in dem einer oder mehrere Änderungsanträge enthalten sind, liegen bei 252 Euro. Bei 10.166 solcher Dokumente im Jahr 2012 fielen durch die Übersetzung von Änderungsanträgen insgesamt Kosten in Höhe von 2.561.832 Euro an.
Infobüro. Die 34 sogenannten "Informationsbüros" des EU-Parlaments verschlingen allein im Jahr 2012 38 Millionen Euro. In Wien betrugen die Gesamtkosten 963.078 Euro, allein die Gehaltskosten stiegen in Wien von 2011 um knapp 60.000 Euro auf 572.826 Euro im Jahr 2012. Über 1,8 Millionen Euro wurden allein für die Dienstreisen der Mitarbeiter dieser Informationsbüros ausgegeben.
Saaldiener. In der Abteilung für Saaldiener fielen im Jahr 2012 Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro an, 185.000 Euro davon für Arbeitskleidung. Die Gehälter für die Saaldiener in Höhe von 8,3 Millionen Euro kommen hier noch hinzu.
Sonderurlaub. Insgesamt 304 Mitarbeiter des EU-Parlaments profitierten 2012 von einem fünftägigen Sonderurlaub, da sie 25, 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahre absolviert hatten. Dadurch entstanden insgesamt 1.520 Sonderurlaubstage.
Notfälle. Im "Medical Service" in Brüssel sind 27 Beamte beschäftigt - man darf dort aber nicht behandelt werden, es ist nur für dort behandelbare "Notfälle".
Reparaturen. Insgesamt 32 Unternehmen leisten zur Zeit Reparaturarbeiten an den Gebäuden des EU-Parlaments in Brüssel, Luxemburg und Straßburg - Kostenpunkt: 27,9 Millionen Euro in 2012. Zusätzlich fielen 2,99 Millionen Euro an Kosten für die Instandhaltung der Lifte an.
Limousinen. Die Kosten für den luxuriösen Limousinen-Service für die EU-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg kostet 4,36 Millionen Euro, die Gehälter der Fahrer belaufen sich auf zusätzliche 3,2 Millionen Euro. 2010 waren es noch 4,01 Millionen Euro beziehungsweise 2,24 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Fahrer stieg von 25 im Jahr 2010 auf 38 im Jahr 2012.
Pendeln. Das EU-Parlament unterhält weiterhin drei Sitze: einen in Brüssel, einen in Straßburg - und große Teile der Verwaltung residieren, was allgemein kaum bekannt ist, in Luxemburg. Allein die Dienstreisen der Beamten, parlamentarischen Assistenten und Abgeordneten von Brüssel oder Luxemburg zu den zwölf Sitzungen jährlich in Straßburg kosten den Steuerzahler 47,7 Mio Euro. Hinzu kommen 300.000 Euro jährlich für den Transport von Akten und anderem Material. 98 Mitarbeiter des EU-Parlaments arbeiten dauerhaft am Sitz in Straßburg, wodurch jährliche Kosten von acht Mio Euro für Gehälter und Zulagen entstehen - das sind mehr als 80.000 Euro pro Person.
Telefone, PC. Immer noch werden neue Telefone für den Stückpreis von 163,13 Euro gekauft. Die Apparate funktionieren allerdings nicht bei Konferenzschaltungen. Zudem werden laufend Computer für 326 Euro pro Stück und Laptops für 451 Euro pro Stück gekauft.
Geschenke. Das EU-Parlament gab insgesamt 17.337 Euro für 130 Kristall-Vasen-und -Schüsseln aus, die als protokollarische Geschenke verwendet wurden. Für weitere Geschenke wurden noch einmal 46.910 Euro ausgegeben, darunter 60 edle Füller der Marke "Mont Blanc".
VIP-Service. Präsidenten des Parlaments, die je nur eine 2-einhalbjährige Amtszeit haben, dürfen an Flughäfen und Bahnhöfen den VIP-Service in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Personen, die den Präsident begleiten sowie für den Generalsekretär. Dadurch fielen 2012 Kosten in Höhe von 33.000 Euro an.
Broschüren. Insgesamt fielen Kosten in Höhe von 1,39 Millionen Euro für die Produktion von Broschüren durch das EU-Parlament an.
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Das Europäische Parlament (MEP)
Haben Sie gewusst, dass...
... die Europa-Abgeordenten seit 1979 direkt von den Bürgern gewählt werden
... die Ursprünge des Parlaments bis in die 50er Jahre und zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft zurückgehen
... die EU-Wahlen alle fünf Jahre stattfinden
... jeder EU-Bürger, wo immer er in der EU lebt, das aktive UND passive Wahlrecht hat
... die letzten Wahlen im Juni 2009 stattfanden
... das Parlament den demokratischen Willen seiner Bürger vertritt und ihre Interessen gegenüber den anderen EU-Organen geltend macht
... das Parlament drei wesentliche Aufgaben hat, nämlich die gesetzgebende Gewalt, die demokratische Kontrolle und die Haushaltsbehörde
... bei der gesetzgebenden Gewalt das Parlament und der Rat einander gleichgestellt sind
... der Rat bei manchen Bereichen (zb Einwanderung, Außen- und Sicherheitspolitik) über die alleinige Rechtsetzungsbefugnis verfügt, er aber das Parlament anhören muss
... beim Beitritt neuer Länder zur EU die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist
... das gegenwärtige Parlament aus 766 Abgeordneten und
... nach der EU-Wahl 2014 aus 751 Abgeordneten besteht
... das EU-Parlament 500 Mio. Bürger vertritt
... die Sitzordnung im Plenum sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu den Fraktionen richtet
... es im Parlament sieben Fraktionen gibt, die das gesamte Meinungsspektrum zur europäischen Integration von den starken Befürwortern des Föderalismus bis zu den offenen EU-Gegnern vertreten
... die meisten Sitze die Europäische Volkspartei (EVP) mit 275 Sitzen hat, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) mit 194 Sitzen
... die wenigsten Sitze die Frationslosen (31) innehaben, zu denen etwa der österreichische Fraktionslose Hans-Peter Martin zählt
... Österreich insgesamt 19 Sitze im EU-Parlament hat
... die meisten Sitze Deutschland mit 99, die zweitmeisten Frankreich mit 74 und Italien 73 hat
... die wenigsten Sitze mit je sechs Sitzen Estland, Luxemburg, Malta und Zypern haben, gefolgt von Slowenien (8) und Lettland (9)
... der Präsident des Euopäischen Parlaments seit Jänner 2012 Martin Schulz (von den Deutschen Sozialdemokraten) heißt
... nach den Wahlen im Mai ein neuer Präsident gewählt wird
... dass der Präsident der Kommission vom Parlament gewählt wird, und zwar nach Vorschlag der Staats- und Regierungschefs
... die Arbeitsorte des MEP Brüssel, Luxemburg und Straßburg sind
... die Verwaltungsstellen des Parlaments im Generalsekretariat angesiedelt sind
... das Generalsekretariat im Luxemburg angesiedelt ist
... die monatlichen Plenartagungen, zu denen alle Abgeordneten zusammenkommen, in Straßburg stattfinden
... die parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel tagen
... die Europäische Kommission eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament hat
... das Parlament die Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen kann
... das Parlament die Berichte der Kommission regelmäßig kontrolliert und prüft
... das Parlament jährlich darüber abstimmt, ob die Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen haushaltjahr gebilligt werden soll ("Entlastung der Kommission")
