Österreich

Linz: Baufirma droht Bürgerinitiative mit Klage

Der Kampf um den Andreas-Hofer-Platz wird immer härter. Nun droht die Baufirma Swietelsky, sie will ein Garage unter dem Park bauen, mit Klage.

Heute Redaktion
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Die Bürgerinitiative "Rettet den Andreas Hofer Platz" kämpft – ganz im Sinne des Namensgebers des Platzes – seit Monaten gegen eine geplante Tiefgarage unter dem dortigen Park. Sie fürchtet um den Baumbestand und die vor allem bei Familien so beliebten Grünflächen.

Bauen will die Garage die Baufirma Swietelsky, die vor allem Platz für die Autos der Mitarbeiter schaffen will. Ein Vermittlungsversuch der Stadt Linz scheiterte, weil kein geeigneter alternativer Platz gefunden werden konnte.

Das sieht die Bürgerinitiative anders, mobilisiert derzeit via Facebook die Massen. Und genau hier liegt das Problem. Ende April wurde ein Video online gestellt, dass beweisen soll, dass es keinen Parkplatzmangel in der Gegend gibt. Gedreht wurde auch in einer bereits existierenden Garage der Baufirma.

Swietelsky gefiel das gar nicht, droht nun sogar mit Klage. "Wir verstehen, dass man über dieses Projekt geteilter Meinung sein kann, unser Verständnis endet jedoch dort, wo man in der Auseinandersetzung auf Mittel zurückgreift, die auf rechtswidrige Art und Weise zustande kommen", seht in einem Brief an die Initiative.

Der Verfasserin des Videos, Tanja Linke, wird ebenfalls gedroht. Sie sei unberechtigt in die Garage eingedrungen. Zudem sieht Swieteslsky den Tatbestand der üblen Nachrede in einigen Facebook-Kommentaren erfüllt.

Linke ist entsetzt: "Da wehrt man sich gegen gefährliche Garagenausfahrten und giftige Luftauslässe unter dem einzigen Spielplatz in unserer Wohngegend und dann darf man sich mit Klagsandrohungen eines Milliardenkonzerns auseinandersetzen."

Die Bürgerinitiative sieht die Klagsdrohung allerdings gelassen. Das Video wurde zwar gekürzt, die anderen Vorwürfe sieht man allerdings als nicht gerechtfertigt an.

Unterstützung erhält die Bewegung von Neos-Klubobmann Lorenz Potocnik: "Wann stellt sich Bürgermeister Klaus Luger und die Mehrheit der Gemeinderäte endlich schützend vor die 6.000 betroffenen Anrainer?"

(gs)

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