Österreich

Linz muss Anwaltskosten zahlen, sonst droht Klage

Heute Redaktion
Teilen

Der Swap-Deal beschäftigt weiter die Linzer Stadtpoltik. Zum einen muss die Stadt Anwaltskosten rückerstatten, zum anderen soll Ex-Finanzdirektor Penn endlich vor dem Ausschuss aussagen.

Der beschäftigt weiter die Linzer Stadtpoltik. Zum einen muss die Stadt Anwaltskosten rückerstatten, zum anderen soll Ex-Finanzdirektor Penn endlich vor dem Ausschuss aussagen.

Ex-Bürgermeister Franz Dobusch, sein Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) und Penn fordern Geld für Anwaltskosten (insgesamt mehr als 370.000 Euro) von der Stadt. Ein Gutachten (es liegt "Heute" vor) untermauert die Forderungen. "Wenn ich das nicht mache, begehe ich Amtsmissbrauch und riskiere eine Klage, die die Stadt noch mehr Geld kosten wird", stellt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) klar.

Einzig bei Werner Penn (er fordert 254.458 Euro) könnte die Stadt später Geld zurückbekommen. Dann, wenn er im Disziplinarverfahren schuldig gesprochen wird. Indes macht die ÖVP Druck: Penn soll per Weisung der Magistratsdirektorin gezwungen werden, vor dem Swap-Ausschuss am 28. Oktober auszusagen.