Linz soll hundert Anzeigen verschlampt haben

Droht Linz ein Skandal? Die Finanzpolizei hat nun den Magistrat angezeigt, weil dort hunderte Anzeigen gegen Baufirmen einfach nicht bearbeitet wurden.

Wie der Kurier berichtet soll der Magistrat die Fälle wegen Gesetzesverstößen in Sachen Mitarbeiterbeschäftigung nicht bearbeitet haben. Sie sind nun verjährt.

Das wiederum ärgert natürlich die Finanzpolizei, die die Fälle bei der Stadt Linz angezeigt hat. Nun wurde es der Behörde zu bunt. Sie hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht, wie der Kurier berichtet.

"Eine Überprüfung ergab, dass durch den Magistrat der Stadt Linz seit Jahren Hunderte durch die Finanzpolizei zur Anzeige gebrachten Sachverhalte (...) nicht bearbeitet werden, wodurch die Verfolgungsverjährung eingetreten ist", zitiert der Kurier aus der Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei. "Konkret liegen für den Bereich der Finanzpolizei Linz 171 förmliche Einstellungen wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung vor."

Doch der Skandal könnte noch viel schlimmer sein, denn die Finanzpolizei Linz hat dem Magistrat weitere 447 Fälle aus den Jahren 2013 bis 2015 übermittelt. Was damit geschah, ist unklar.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Philip Christl, bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen sei. "Sie wird jetzt genau geprüft", sagt er.

Der für Verwaltungsstrafen zuständige Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) bestätigt auf Nachfrag von "Heute" einen Personalmangel in der zuständigen Abteilung, über die Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei wurde er allerdings bis Freitag noch nicht informiert.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) reagierte schnell. "Es gibt nichts zu verbergen. Mögliche Verfehlungen werden aufgezeigt", kündigte er an und beauftragte umgehend Kontrollamt mit der Überprüfung der ganzen Angelegenheit.

(gs)