Harte Bandagen zum Wahlkampf-Finish in Linz: Die ÖVP hatte zwei Flugblätter in Umlauf gebracht, auf denen behauptet wurde, SP-Bürgermeister Dobusch setze sich für ein Wahlrecht für Ausländer ein. Dabei lebe er selbst in einem Nobelviertel mit geringem Migranten-Anteil. Die Sozialdemokraten ließen sich das nicht gefallen - und erstatteten Anzeige.
Die Hackln fliegen tief in den letzten Tagen vor dem großen Wahlsonntag in Oberösterreich. Nicht nur im Landtag werden die Karten neu gemischt, auch auf Gemeindeebene werden die Bürger zu den Urnen gerufen. In Linz versucht die ÖVP vehement, die mehr als 20 Jahre andauernde Herrschaft der SPÖ zu brechen.
Vor wenigen Tagen brachte die Volkspartei in der Stadt zwei Flugblätter in Umlauf, die es in sich haben. SP-Bürgermeister Franz Dobusch und der rote Stadtrat Klaus Luger werden schwer attackiert. "Das darf doch nicht wahr sein! SPÖ will Wahlrecht für ALLE AUSLÄNDER", steht in großen Lettern geschrieben. Die "Zusatzinformation" folgt auf dem zweiten Pamphlet: In den Wohngegenden der beiden Politiker würde der Ausländeranteil nur 5,9 Prozent betragen. Die Hetzschriften wurden laut den OÖN in Bezirken mit hohem Ausländeranteil verteilt.
SPÖ: "Halbwahrheiten", ÖVP bekennt sich
Die Sozialdemokraten wehren sich. Der Geschäftsführer der SPÖ Linz hat Anzeige erstattet. Einerseits wegen des Inhaltes, andrerseits weil auf den Flugblättern kein Impressum angegeben ist. "Hier wird mit Halbwahrheiten gearbeitet", schimpft SP-Mann und Kampagnen-Opfer Klaus Luger in den OÖN. Grundsätzlich hatten sich die Sozialdemokraten für ein Wahlrecht auf Gemeindeebene für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen - allerdings nur, wenn diese schon seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben. Aber darüber habe der Nationalrat und nicht die hiesigen Stadtgremien zu entscheiden, so Luger.
Die Information stimme, rechtfertigt sich die ÖVP, die in Linz pikanterweise den Vize-Bürgermeister stellt. Man habe sich nicht auf dem Flugblatt deklariert, weil es nicht als Wahlwerbung rüberkommen sollte, sagte VP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal zu derstandard.at.
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