Linzer Bürgermeister: "Brauchen mehr Demokratie...

Mehr Macht für die Oberösterreicher bei Wahlen, Extra-Urnengänge für Land und Gemeinden und schlankere Volksvertretungen - das verlangt der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) von der Landespolitik. Dafür nimmt er im Heute-Gespräch auch die eigene Partei in die Pflicht.

Das Bundesland braucht ein umfassendes Demokratiepaket, erklärt der SPÖ-Grande und fordert auch seine Landes-Partei sowie ihren Vorsitzenden Josef Ackerl auf, eine Landeshauptmann-Direktwahl zu verlangen. In den Gemeinden ist das seit Jahren gang und gäbe, begründet Dobusch (58), der heuer das 23. Jahr an der Spitze der Landeshauptstadt steht.

In Wahrheit müsste auch die Landtags- und Gemeinderatswahl auseinandergelegt werden, wie in der Steiermark etwa. Das wäre demokratiepolitisch nur fair, glaubt der Bürgermeister. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Linzer ÖVP nur im Fahrwasser ihrer Landespartei gleite.

Die Wahl auf Gemeindeebene wird vom Land überlagert. Die ÖVP in der Stadt wehrt sich gegen die Wahltrennung, da sie scheinbar doch nicht so selbstsicher ist, wie sie sich nach außen hin gibt, sagt Dobusch. Er verweist auf das Jahr 1980, wo bis dato zum einzigen Mal getrennt gewählt wurde. Die SPÖ erreichte in der Stadt knapp 60 Prozent der Stimmen, die ÖVP 30. Sie verlor damit etwa fünf Prozentpunkte zur Wahl ein Jahr zuvor, die damals aufgrund eines Wahleinspruchs des Kommunistischen Bundes notwendig geworden war.

Dobusch greift auch die jüngste Diskussion um die Verkleinerung der Volksvertretungen auf: Die SPÖ hat in der Vergangenheit bereits die Reduzierung der Mandatszahl im Gemeinderat gefordert. Dafür gab es aber keine Mehrheit. 2004 sorgte ein Antrag der Sozialdemokraten auf Verkleinerung des Stadtparlaments von 61 auf 51 für parteipolitischen Wirbel. Volkspartei, Freiheitliche und Grüne lehnten den Vorschlag damals ab.

Jürgen Tröbinger