Österreich

Linzer Ordnungswache: Wirbel vor Gemeinderat

Heute Redaktion
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Noch ehe sich heute das Stadtparlament konstituiert, herrscht dicke Luft zwischen den Fraktionen. Grund: Die geplante Ordnungswache unter Leitung des FP-Stadtrats Detlef Wimmer. Die Grünen hegen Zweifel, die SP quälen interne Unstimmigkeiten.

Noch im Juni diesen Jahres war die SPÖ gegen eine Ordnungswache für Linz. Außerdem: Mit SPÖ, Grünen und Kommunisten wäre auch nach der Wahl eine Mehrheit im Rathaus gegen die neue Wache, ärgert sich Grünen-Gemeinderat Markus Pühringer über den plötzlichen Richtungsschwenk der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt. Die SPÖ hofft wahrscheinlich, dass sich der neue Sicherheitsstadtrat Wimmer damit selbst entzaubert, mutmaßt Grünen-Sprecherin Gerda Lenger.
Unerwartete Unterstützung erhalten die Grünen anlässlich des heutigen Gemeinderats von der Sozialistischen Jugend (SJ). Sie plant um 13.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Alten Rathaus. Wir sagen Nein zu Ersatzsheriffs ohne Kompetenzen, die nur dazu dienen, öffentliche Orte sowie mehrheitlich Jugendliche zu überwachen, kritisiert SJ-Vorsitzender Stefan Etzelstorfer.
Damit geht die Auseinandersetzung innerhalb der Sozialdemokratie weiter: Während die rote Parteispitze - wie berichtet - dem FPÖ-Wunsch nach einem neuen Ordnungsdienst ihre Zustimmung geben wird, sind Teile der Basis vom überraschenden Meinungswechsel ihrer Partei nicht begeistert.Jürgen Tröbinger