Österreich will EU-Gesetz temporär aussetzen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will der Wirtschaft mehr helfen, als die EU erlaubt. Eine Ausnahme auf EU-Ebene muss dazu sehr. Dies erklärte die Regierung am Montag.

Es geht um Hilfen für die Wirtschaft, bei der neuesten Pressekonferenz am Montag. Und um Beihilfen der EU: Die Regierung will während der Krise der Wirtschaft mehr helfen, als die EU eigentlich erlaubt. Dafür soll es jetzt Ausnahmen geben.

Ausnahmen für EU-Beihilfen

Im Zusammenhang mit der EU sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Wir wollen das EU-Beihilfenregime in der Zeit der Krise aussetzen." Es gebe viel Solidarität in Europa, diese solle sich auch auf die Einzelstaaten, auch auf Österreich beziehen. "Ich glaube auch hier sollten Ausnahmen gemacht werden."

Denn nur so könne der Staat den heimischen Unternehmen, der Wirtschaft, entsprechend helfen. Es gehe dabei um eine temporäre Aussetzung eines EU-Gesetzes, konkret dem Europäischen Beihilfenrechts.

Lockerung

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärt das in ihrem Statement genauer: Das Europäische Beihilfenrecht hat grundsätzlich das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. In der jetzigen Zeit sei das aber unerheblich, es gehe um Stabilität. Deshalb sei eine Lockerung des Beihilfenrechts nötig.

Salopp gesagt: Das EU-Beihilferecht regelt, wie sehr (mit wie viel Geld) Staaten einzelnen Unternehmen helfen dürfen. Das ist grundsätzlich vernünftig, damit das in den verschiedenen Staaten nicht massiv ungleich ist. Österreich will in der Krise aber mehr helfen als die EU erlaubt und deshalb dieses EU-Recht temporär aussetzen.

Hilfe für die AUA?

Warum will Österreich eine Ausnahme bei der EU erreichen? Geht es dabei um die 800 Millionen Euro schwere Rettung der AUA? Das sagt Blümel nicht. Er erklärt: Alle nationalen Hilfsinstrumente müssen derzeit mit der EU abgestimmt werden. Das sei sehr zeitaufwändig. Wenn man das derzeit nicht tun müsste, wäre das eine Erleichterung.

"Es geht nicht so sehr um die großen, sondern vielmehr um die mittelständischen Unternehmen", sagt Schramböck dazu. Sie sagt, mehrere europäische Länder überlegen bereits, sich der österreichischen Forderung anzuschließen.

Überblick nicht verlieren

Finanzminister Blümel rekapituliert die Staatshilfen nochmal: Der Schutzschirm, der über die gesamte Wirtschaft gespannt wurde, funktioniert und tut seinen Dienst. Die verschiedensten Instrumente werden bereits in Anspruch genommen. Eine Hotline im Finanzministerium - das ist neu - soll helfen, bei all den Hilfen den Überblick zu bewahren.

5,7 Milliarden Euro wurden bereits ausbezahlt, berichtet Blümel. Gemeinsam mit der Kurzarbeit wurden schon Hilfen in der Höhe von 10 Milliarden Euro beansprucht.

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