Demo gegen die neue "Kindergarten-Steuer"

Protest gegen die Sparpläne von Schwarz-Blau. Vor dem Landhaus demonstrieren in Linz ab 16 Uhr Gewerkschaft und Personalvertretung.

Lautstarker Protest gegen den von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) eingeschlagenen Sparkurs in Linz.

Ab 16 Uhr demonstrieren hier die Gewerkschaft "Younion" und die Personalvertretung des Magistrats vor dem Linzer Landhaus gegen das kürzlich präsentierte Budget – knapp 1.000 Teilnehmer zählte die Polizei.

Vor allem das Aus des Gratis-Kindergartens am Nachmittag, das notwendig ist, um die Sparziele (146 Mio. Euro; Null Schulden) zu erreichen, wird heftig kritisiert.

Zahlreiche Gewerkschaftsverteter und auch Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) übten harsche Kritik an den Plänen. "Diese Kindergartensteuer trifft Familien und vor allem Frauen hart", sagt Gerstorfer.

Die SPÖ sieht die Situation rund um die Schließtage in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten dramatisch. Teilweise liegen diese deutlich über den 25 Tagen, die berufstätige Mütter und Väter (Vollzeit) an Urlaub haben.

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander zeigt sich gesprächsbereit. Sie lud Gewerkschaftsvertreter anlässlich der Demo ins Landhaus ein, was laut Haberlander angenommen wurde. "Dieses Gespräch soll beiden Seiten ermöglichen, die jeweiligen Positionen zu erläutern".



"Bewusst, dass Unsicherheit besteht"


Haberlander betont erneut: Andere Länder bis auf Wien haben auch Beiträge, es wird sozial gestaffelt, der Vormittag bleibt weiterhin gratis. "Uns ist bewusst, dass derzeit eine gewisse Unsicherheit besteht, deshalb sind wir sehr bemüht, das endgültige Modell in den nächsten Tagen zu präsentieren, um diese Unsicherheiten auszuräumen", so Haberlander am Rande der Demo zu "Heute".

Nach der Demo trafen Vertreter der Gewerkschaft mit der Landesrätin zusammen. Rund 30 Minuten wurde diskutiert. "Das Gesprächsklima war sehr gut", meinte Haberlander. Ein weiterer Termin wurde allerdings nicht vereinbart.

"Wut-Mama" Christiane Seufferlein, die mit ihrem Brief an LH Stelzer für viel Wirbel gesorgt hat, ist ebenfalls bei der Demo. Sie sagte im Gespräch mit "Heute"-Redakteur Gerald Schwab: "Ich war total überrascht, dass mein Posting solche Wellen geschlagen hat. Landesrätin Haberlander hat sich nie persönlich bei mir gemeldet, nur ein Mitarbeiter. Ich gebe sicher nicht auf, mich haben sie jetzt am Hals".

(rep)

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