Ludwig verkündet neue Regierung mit Neos für Wien

Nach zehn Jahren Rot-Grün in der Bundeshauptstadt wird es künftig eine neue Koalition geben. Bürgermeister Michael Ludwig hat sich mit den Neos geeinigt. Wien wird erstmals Rot-Pink.

Am Montag wurde die Einigung offiziell verkündet. Um 11 Uhr gab es von Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr das erste Presse-Statement.

"Mir war es wichtig, schnell zu einer stabilen Stadtregierung zu kommen. Es hat sich herausgestellt, dass es mit den Neos sehr viel Übereinstimmung gibt", betonte Michael Ludwig zu Beginn.

Man habe die Übereinstimmungen in den Vordergrund gestellt und ein sehr gutes Programm gemeinsam verfasst. Rot-Pink bildet eine sogenannte "Fortschrittskoalition". Das Thema Bildung liege beiden Parteien sehr am Herzen. Gerade Kinder aus sozial-schwachen Gruppen sollen mehr Unterstützung erhalten. Es gehe darum, in der Bildung "Gerechtigkeit zu schaffen".

Vorreiter im Klimaschutz

Auch im sozialen Wohnbau wird einiges weiterentwickelt. Wien soll zudem eine Klimamusterstadt werden. Hier will man internationaler Vorreiter sein.

In der Verkehrspolitik werden Konzepte gemeinsam entwickelt, um den Wiener und Wienerinnen Mobilität zu ermöglichen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und neue Radwege stehen hier im Fokus.

Koalition auf Augenhöhe

"Es ist ein sehr fortschrittliches und umfassendes Programm. Wien ist eine weltoffene Metropole, die sozialen Zusammenhalt in den Vordergrund rückt. Wir hatten Verhandlungen auf Augenhöhe und so werden wir auch die Koalition führen", erklärte Ludwig.

Innerhalb von 18 Tagen wurde das Programm entwickelt. "Wir wollen die Stadt ambitioniert in die Zukunft führen. Es geht nicht nur darum, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen", betonte Christoph Wiederkehr. Vor allem in der Corona-Krise sind die Herausforderungen besonders groß.

Investition in Bildung

Der Neos-Chef sprach das "Wiener Bildungsversprechen" an. Hier geht es darum, Schulen mit besonderen Herausforderungen, mehr zu unterstützen. Die Zahl der SchulpsychologInnen werde massiv aufgestockt.

Auch die Transparenz war immer ein wichtiger Punkt der Neos. Die "Fortschrittskoalition" will den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen.

Alle wichtigen Punkte des neuen Programms gibt es hier nachzulesen!

Für Fragen blieb im Anschluss an die Pressekonferenz keine Zeit, weil Wiederkehr und Ludwig andere Termine wahrnehmen mussten. Am Dienstag um 19 Uhr wird es im Wappensaal des Rathauses erneut ein Gespräch mit Journalisten geben.