Bund gibt 1 Mrd. Euro für regionale Investitionen aus

Nicht nur der Bund, sondern auch Länder, Städte und auch Gemeinden leiden unter der Coronakrise. Die Regierung gibt nun eine Milliarde Euro her, für Investitionen in den Regionen. Das ist das Kernstück des Gemeindehilfspakets, das am Montag vorgestellt wurde. Gemeinsam mit Vertretern der Länder präsentierten Sebastian Kurz, Werner Kogler und Gernot Blümel die Details.

Eine Milliarde für Regional-Investitionen

Man habe derzeit zwei Ziele, erklärte Kurz: Erstens die Ansteckungszahlen niedrig halten und zweitens, die Wirtschaft "schnellstmöglich wieder hochzufahren". Da seien auch die Gemeinden, die Städte entscheidend. Es gehe dabei um Investitionen in den Regionen.Eine Milliarde Euro stellt die Regierung für Investitionen zur Verfügung. 

"Das ist ein wirklich gut verhandeltes Paket", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dazu. Das Paket sei nicht nur in seiner Dimension einzigartig, sondern auch ökologisch wertvoll. Da könne man nicht nur die aktuelle Coronakrise, sondern auch die Klimakrise gleichzeitig bekämpfen. 

Das Gemeindehilfspaket sei ein "wesentlicher Baustein" beim Wirtschaftsaufschwung, den man nun erreichen will, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Was wird alles gefördert? Die Modernisierung von Kindergärten und Schulen, die Sanierung von Gebäuden und der Breitbandausbau werden als Beispiele genannt. Beantragt werden kann das bis 31. Dezember 2021. 

Steuer-Ausfälle und Kritik

Kritik an dem Paket kam postwendend via Twitter vom steirischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Moitzi (SPÖ). "Gemeindehilfspaket ist das eher keines. Gemeinden die investieren können wird geholfen (was auch gut ist), jene die Liquiditätsprobleme haben - und das haben viele - bekommen keinen Euro als Ersatz für wegbrechende Ertragsanteile + Kommunalsteuer", schrieb er.

Durch die Coronakrise gab es zum Teil Ausfälle bei den kommunalen Steuern. Die Verhandlungen zwischen Bund und Gemeinden dazu fanden bereits vergangene Woche statt, vom Städtebund wurde ein hundertprozentiger Ersatz gefordert. Die Summe bewegte sich zwischen 200 bis 400 Millionen Euro.

"Können nicht 100 Prozent kompensieren"

Auch Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) weist auf dieselbe Problematik hin. Er sagt: "Danke für dieses Paket" aber regt an:  "Es wäre gut drüber nachzudenken, ob man nicht einen Teil dieser Investitionsunterstützung dazu verwendet, den Gemeindem im Laufenden Betrieb zu helfen." Denn einige - nicht Wien, das stellt er klar - seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. An Investitionen sei leider noch gar nicht zu denken.

"Wir können die Coronakrise nicht zu 100 Prozent kompensieren", sagt Blümel dazu. Aber man will so viel helfen wie es braucht und mit diesem Investitionspaket decke man einen großen Teil ab.