Lkw-Abbiegeassistenten: SPÖ "gefährdet Leben"

Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw kommen vorerst nicht.
Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw kommen vorerst nicht.Helmut Graf
Nachdem Neo-Verkehrsstadträtin Sima der Abbiegeassistenten-Pflicht für Lkw ab Jänner 2021 eine Absage erteilte, schießen die Grünen nun scharf.

Ab Jänner sollte in Wien für alle Lkw über 7,5 Tonnen das Rechtsabbiegen ohne Abbiegeassistent verboten sein. Neo-Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) legte das nun auf Eis, die Regelung sei nicht EU-konform, so Sima. Das ruft nun den ehemaligen Koalitionspartner auf den Plan.

Grüne: Umsetzung stehe nichts im Weg

Stimmt nicht, so Grünen-Mobilitätssprecher Kilian Stark. Ex-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) habe den Verordnungsentwurf vom Jänner 2020 nach EU-Kritik entsprechend angepasst. Nachdem kein Einspruch gekommen sei, stehe der Einführung einer Abbiegeassistenten-Pflicht nichts im Wege. "Es gibt in Wien tausende gefährliche Kreuzungen. Wir Grünen hatten und haben den Mut, mit wenigen Ausnahmerouten ein Rechtsabbiegeverbot für unsichere, unübersichtliche Riesen-LKW auszusprechen. Ein Abbiegeassistent schützt die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, also Fußgänger*innen und insbesondere Kinder. Wirtschaftliche Bedenken sollten nicht vor der Sicherheit der Menschen stehen. Jedes weitere Zuwarten gefährdet Menschenleben“, so Stark am Dienstag.

Sima: Bis Frühling alle Lkw der Stadt umgerüstet

"Wenn die Verordnung EU-konform wäre, frage ich mich, warum meine Vorgängerin sie nicht längst umgesetzt hat. Ich nehme die Bedenken der EU ernst, wir überprüfen nun nochmal  alle Kreuzungen, führen Gespräche auf Bundesebene für österreichweite Lösungen  und zugleich rüsten wir den städtischen Fuhrpark seit langem nach, zehn Fahrzeuge in der Woche, im Frühling sind alle umgerüstet, wir haben die Hausaufgaben gemacht! Mir ist die Verkehrssicherheit ein großes  Anliegen, aber es geht nicht, nicht gesetzeskonforme, verfassungs- oder EU-widrige Projekte auf den Tisch zu legen“, reagiert Sima auf die grünen Vorwürfe.

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