Nicht alle sehen die Notwendigkeit des Doppelsparpakets für heuer und nächstes Jahr ein. Unter den Kritikern befindet sich die Plattform Zukunft statt Autobahn. Während der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger haben die Aktivisten vor dem Parlament eine Demo gegen die geplante Lobauautobahn abgehalten.
haben die Aktivisten vor dem Parlament eine Demo gegen die geplante Lobauautobahn abgehalten.
Es gibt Alternativen zum Budgetkurs des Finanzministers, finden die Demonstranten. Unter dem Motto "Alternativlos? Hirnlos!" sind sie daher am Dienstagvormittag vor dem Hohen Haus gestanden. Trotz Kürzungen in Zukunftsbereichen und eines Rekorddefizits würde der Pkw-Verkehr milliardenschwer weiterhin gefüttert. Das "Baby" Auto bekomme weiter das Flascherl…!, so der Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn, Axel Grunt.
Spindeleggers Sparkurs nicht "alternativlos"
Er fordert einmal mehr das Aus für Projekte wie die Lobau-Autobahn und neue Prioritäten in der staatlichen Investitionsplanung. Was ihn besonders ärgert: Spindelegger findet seinen Sparkurs "alternativlos". "Googlen Sie 'Spindelegger' und 'alternativlos', und Sie bekommen etwa 15.200 Treffer", so Grunt. "Wir haben keine Wirtschaftskrise, sondern eine Krise der Prioritäten!"
Geld anders investieren
Es gäbe eine ganze Menge an anderen Sparvarianten. Darunter höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen oder ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Das so gewonnene Geld könnte zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden und für Zukunftsinvestitionen: in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energien, in Öffentlichen Verkehr oder in eine hochwertige Grundversorgung. Neue Arbeitsplätze würden entstehen.
Global 2000 mit dabei
"Mehr Geld für thermische Sanierung, den Ausbau von Öffis und Energiewende ermöglichen Klimaschutz, Energieeinsparung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gibt keinen Grund für die Politik zu zögern", stimmt Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation GLOBAL 2000 ein. Die Zeit des billigen Erdöls ist vorbei.
Steirer ohne Verständnis für S7
"Selbst wenn die Asfinag (staatliche AutobahnfinanzierungsAG) ab sofort keinen Quadratmeter Beton mehr verbaut, würde sie 22 Jahre brauchen, um ihren Schuldenberg abzubauen!", so Johann Raunikar von der steirischen zsa-Partnerorganisation "Allianz gegen die S7".
"Auf Lobau-Autobahn verzichten"
"Herr Finanzminister, verzichten Sie gemeinsam mit der Verkehrsministerin auf die Lobau-Autobahn", appelliert zsa-Obmann Axel Grunt. Die Trasse entlang der Wiener Stadtgrenze gefährde die Region und den Nationalpark Donau-Auen und würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten. "Setzen Sie eindeutige mutige Prioritäten für ein modernes, ökologisches und solidarisches Österreich".
