Lobbyist Hochegger klagt Grasser auf 32 Millionen

Der Schriftsatz ist 20 Seiten lang. Der Lobbyist Peter Hochegger klagt in der Causa Buwog auf insgesamt 32 Millionen Euro Schadensersatz, berichtet "News". Der prominenteste Beklagte ist der ehemalige Finanzminister der Republik Karl-Heinz Grasser.

Der Schriftsatz ist 20 Seiten lang. Der Lobbyist Peter Hochegger klagt in der Causa Buwog auf insgesamt 32 Millionen Euro Schadensersatz, berichtet "News". Der prominenteste Beklagte ist der ehemalige Finanzminister der Republik . Sein Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

Neben Grasser finden sich die Raiffeisenlandesbank OÖ, die Immofinanz, Hocheggers Ex-Partner (Grassers Trauzeuge) und Ernst Karl Plech.

Zur Erinnerung: 2004 verkaufte die Republik um 960 Millionen Euro 60.000 Buwog-Wohnungen. "Verkäufer" war der damals zuständige Finanzminister Grasser. Meischberger, Plech und Co. sollen backstage die Fäden gezogen haben.

Laut Hochegger hätten ihn die Beklagten beauftragt, die Provisionen für den Buwog-Verkauf über das Ausland abzurechnen – rechtswidrig, da diese im Inland zu versteuern sind. Nach einer Selbstanzeige wurde Hochegger zu Steuerstrafen verurteilt. Dafür will er Schadensersatz.

Und: Der Buwog-Verkauf könnte rückgängig gemacht werden müssen.

Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hat am Mittwoch alle Vorwürfe von Grassers Ex-Geschäftspartner und Lobbyisten Peter Hochegger zurückgewiesen. Dieser habe keine Klage, sondern nur einen Antrag auf Verfahrenshilfe bei Gericht eingereicht, verbunden mit einem Schriftstück.

Nun müsse das Gericht über die Verfahrenshilfe entscheiden. "In aussichtslosen Fällen ist keine Verfahrenshilfe zu gewähren", betont Ainedter.

Für den Anwalt wird sein Mandant durch die Darstellung von Peter Hochegger im Magazin "News" nicht belastet. Für ihn sei es "inhaltlich höchst merkwürdig, dass jemand, der Steuern hinterzogen hat, nun die angeblichen Anstifter klagt". Grasser habe nichts mit der Provision oder den Tipps von Hochegger an die Immofinanz für deren Angebot im Buwog-Privatisierungsverfahren zu tun.

"Die Milliarde war öffentlich", so Ainedter. Diese Zielvorstellung für den Preis für die Privatisierung der Bundeswohnungen sei "kein Geheimnis" gewesen, so der Anwalt. Daher sei es nicht ersichtlich, was Grasser mit der Causa zu tun habe.