Lockdown wird Rot-Pinke Angelobung nicht stoppen

Am Dienstag fährt das Land aufgrund der hohen Corona-Infektionen erneut herunter. Der zweite Lockdown hat aber keine Auswirkungen auf den Fahrplan zur neuen Wiener Stadtregierung. Nachdem Ende der vergangenen Wochen die Verhandlungen in den Untergruppen abgeschlossen wurden, "Heute" hat berichtet, ging es in den Gesprächen in der Hauptgruppe und vor allem zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Bald-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) noch um Personal-, Budget- und Ressortfragen. 

Rote und Pinke Parteiengremien stimmen über Koalition ab

Die Verhandlungen für eine neue Stadtregierung und die erste Rot-Pinke-Koalition in Wien, wurde von beiden Parteien zügig vorangetrieben. Nur etwas mehr als zwei Wochen dauerte es, bis generelle Einigkeit herrschte. Der nun gültige Ablauf sieht nun eine Bestätigung der Koalition durch die Parteien vor: Am Montag treten die Gremien von SPÖ (Landespartepräsidium, erweiterten Vorstand und Wiener Ausschuss) zusammen, die Neos (Landesmitgliederversammlung, coronabedingt findet diese nur via Internet statt) beraten am Dienstag abschließend. Sobald diese ihre Zustimmung erteilen, ist die sozialdemokratisch-liberale Premiere perfekt. Am Diensatg um 19 Uhr sollen alle Kopfe der künftigen Stadtregierung präsentiert werden.

Angelobt werden soll die neue Stadtregierung im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 24. November. Dass dieser Termin mitten im Zeitfenster des erneuten "harten Lockdown" liegt, ist kein Problem. Denn laut der Verordnung sind Zusammenkünfte politischer Organe vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Doch wie schon im Frühjahr, soll die Sitzung im Gemeinderatssaal auch jetzt "unter strenger Einhaltung und Rücksichtnahme aller Corona-Maßnahmen stattfinden", wird betont.

Spekualtionen über Posten und Ressortaufteilung

Was im Rot-Pinken Koalitionspapier steht, darüber schweigen die Parteien bisher eisern. Auch wer künftig welchen Posten bekleidet ist derzeit nur Gegenstand von Vermutungen. Schon vor der Wahl hatte Stadtchef Ludwig betont, mit seinem Team, das er liebevoll als "Wiener Melange" bezeichnete, weiterarbeiten zu wollen.

Sollte, was allgemein angenommen wird, Neos-Chef Wiederkehr neuer Bildungsstadtrat werden, würde Jetzt-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) also Ressortchef bleiben, aber mit geänderten Zuständigkeiten. Daneben wird Wiederkehr wohl auch Vizebürgermeister, obwohl diese Funktionen nach dem Wahlergebnis von 41,62 Prozent (plus 2,03 Prozent gegenüber 2015) eigentlich der SPÖ zustehen würden. Doch schon bei der Bildung der Rot-Grünen Regierung trat die SPÖ dem Partner, wohl als Zeichen der guten Zusammenarbeit, einen der zwei Vizebürgermeister-Posten ab. 2010 wurde die damalige Grünen-Chefin Maria Vassilakou so Vizebürgermeisterin, heuer wird wohl Wiederkehr profitieren. Wie "Der Standard" berichtet, könnte Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gute Chancen haben, zweite Vizebürgermeisterin zu werden. 

Hebein-Ressort wird aufgeteilt

Wie schon beim Koalitionspapier gilt auch bei der neuen Ressortzuteilung "nix genaues weiß man nicht". Die Gerüchteküche brodelt: So könnte das Groß-Ressort von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geteilt werden. Czernohroszky muss wohl die Bildung abgeben, soll aber die Integrationsagenden behalten. Der "Kurier" spekulierte zuletzt, dass das Ressort von Birgit Hebein (Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung) auf mehrere Stadträte aufgeteilt wird. So könnte der Verkehr zu Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wandern, die Stadtentwicklung und Stadtplanung hingegen zu Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.