Löger lobt Erfolg von Maastricht und rügt Italien

Heute ist der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht über die Gründung der Europäischen Union. Finanzminister Löger lobt den Erfolg – und mahnt.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht vor 25 Jahren wurde die Europäische Union begründet und damit der Grundstein für die Währungsunion und den Euro gelegt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigt sich angesichts des heutigen Jahrestags überzeugt, dass die damals festgelegten Kriterien eine starke Basis für die gemeinsame Währung bilden. "Der Euro als gemeinsame Währung hat nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Einigung Europas geleistet, sondern auch zur Stärkung des Wirtschafts- und Finanzsystems der einzelnen Mitgliedstaaten beigetragen", so Löger in einer Aussendung am Donnerstag.

Rüge für Italien

Gleichzeitig meint der Finanzminister aber auch, dass jene Kriterien auch ernst genommen werden müssen. "Wenn ein Land erst einmal in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät, sind harte Reformauflagen unausweichlich. Auch in Italien haben populistische Maßnahmen bereits zu einer Verunsicherung der Märkte geführt. Die Folge sind steigende Refinanzierungskosten." Daher könne die Einhaltung der Regen gar nicht stark genug betont werden.

Österreich als Vorbild

Die Staatsschuldenquote Italiens ist mit knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der EU und kaum tragbar. Die angestrebte Neuverschuldung von mindestens 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 würde das Land weiter unter Druck setzen.

Löger betont, dass sich Österreich klar zu einem Ende der Schuldenpolitik bekannt habe und für das Jahr 2019 erstmals einen Budget-Überschuss nach Brüssel melden konnte. Insofern erwarte er sich auch von seinen EU-Amtskollegen eine Einhaltung der Regeln.

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(red)