Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (V), ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden.
Lopatka soll künftig Außenminister Michael Spindelegger vor allem in europapolitischen Angelegenheiten unterstützen. Nach Amtsantritt forderte Lopatka ein Veto-Recht des EU-Währungskommissars über Budgets der Mitgliedsstaaten.
Dass Krisenländer damit einen "Souveränitätsverlust" erleiden, findet Lopatka gerechtfertigt: "Es kann nicht sein, dass man von Österreich und Deutschland ständig für sich Souveränität verlangt, aber nicht die Reformschritte setzt, die notwendig sind". Ermöglicht werden soll das Budget-Veto durch eine Vertragsänderung bei einem EU-Konvent. Das Ergebnis soll Österreichs Wählern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden, so Lopatka.
EU-Ausschluss ja
Der Staatssekretär wiederholte die Forderung seines Parteichefs Michael Spindelegger (V) nach der Möglichkeit zum EU-Ausschluss von Staaten, die gegen Budgetauflagen verstoßen. Eine entsprechende Vertragsänderung werde die Zustimmung der Griechen finden: "Was an Leistungen der EU an Griechenland gegangen ist, muss auch von der griechischen Bevölkerung bemerkt werden."
Der frischgebackene Staatssekretär ist sein Dienstag auch über einen neuen Kanal für die Bürger erreichbar: Seine Sprecherin bestätigte, dass es sich bei "@ReinholdLopatka" um den offiziellen Kanal des steirischen ÖVP-Politikers handelt.
