Lopatka vermisst bei Faymann "Leadership"

Die Rangeleien in der Koalition nehmen kein Ende. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritisiert die SPÖ-Spitze weiter und fordert, dass sich die Sozialdemokraten mit Rufen nach Vermögenssteuern zurück- und an den Regierungspakt halten. Am Samstag hatte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl wieder für eine Reichensteuer plädiert. Bei Werner Faymann vermisst Lopatka daher "Leadership". Der Kanzler kontert prompt!

Die plädiert. Bei Werner Faymann vermisst Lopatka daher "Leadership". Der Kanzler kontert prompt!

"Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Monaten zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden. Seine Aufgabe wär aber viel mehr an der Spitze der Regierung zu stehen und nicht bei Entscheidungen abseits irgendwie dabei zu sein", verwies Reinhold Lopatka etwa auf die Hypo-Debatte oder das Doppelbudget. "Da gibt's das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt."

"Klubobmann wird nicht extra verständigt"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt die Kritik von Lopatka nicht ernst, kommentiert sie aber wenig freundlich. "Solche Leute melden sich eben zu Wort, weil sie wissen, dass sie dann in die Zeitung kommen", sagte er den "Salzburger Nachrichten" (Montag-Ausgabe). Er habe sich mitnichten zu wenig in wesentliche Regierungsbeschlüsse eingebracht, hält er in der Sache fest.

"Wo eine Rücksprache mit mir nötig ist, dort passiert das nahezu täglich. Darüber wird ein Parteisekretär oder Klubobmann nicht extra verständigt", so Faymann weiter. Nach seiner Erklärung für Loptkas Aussagen gefragt, meinte er: "Wenn ein Politiker eine positive Nachricht hat, gelingt es ihm praktisch nicht, in der Öffentlichkeit vorzukommen. Wenn der selbe Politiker zwar weder eine Idee noch positive Arbeit vorzuweisen hat, aber dafür einen Parteikollegen oder Koalitionspartner beschimpft, dann kriegt er eine schöne Artikelserie."

Breitseite gegen Gewerkschaft

Der Steuerdebatte kann Lopatka ebenfalls nichts abgewinnen: "Es gibt eine Geschäftsgrundlage, und die heißt Regierungsprogramm. Zu dieser sollte die SPÖ wieder zurückkehren." Außerdem erinnerte er auf den gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur Steuerreform. Dass es nun in SPÖ und Gewerkschaft einige eilig haben, verwundert den schwarzen Klubchef: "Schon einmal hat ein Gewerkschafter eine rot-schwarze Regierung gesprengt."

Zwar befürchtet er das aktuell nicht, aber man könne es auch überziehen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass man der Republik mit Neuwahl-Drohungen etwas Gutes tut.

Parteiinterne Bedenken irrelevant

Parteiinternen Druck für eine baldige Steuerreform etwa aus dem Westen will Lopatka nicht verspüren: "Ich muss mich am Regierungsprogramm orientieren und nicht an einem AK-Präsidenten."

Auch vom Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank mussten einige ÖVP-Abgeordnete erst überzeugt werden. Lopatka räumte ein, dass es "keinen einzigen" Mandatar gibt, der einen derartigen Beschluss mit Freude fasst. Im Nationalrat stimmten aber alle Mandatare dafür: "Wenn von 47 Abgeordneten 47 zustimmen, ist das Abstimmungsergebnis das Entscheidende und nicht die Gemütslage von einzelnen Abgeordneten."

SPÖ ortet Ablenkungsmanöver

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos kritisiert wie sein Kanzler die Aussagen von Lopatka als "unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler und Koalitionspartner". Er wolle nur "von den Diskussionen in der eigenen Partei ablenken", glaubt Darabos. Schließlich gebe es auch in der ÖVP eine "wachsende Zahl" von Stimmen für eine "rasche Entlastung", finanziert durch "Millionärssteuern und Einsparungen in der Verwaltung".

Für Montag kündigte die ÖVP eine Pressekonferenz mit Parteichef Michael Spindelegger sowie Agrarminister Andrä Rupprechter zum Thema "Reformagenda" an.