Nachdem die Regierung bereits einmal mit einem Ruf nach Strafen bei Fernbleiben von Parlamentssitzungen für Aufsehen sorgte und zwischenzeitlich auch ein Dresscode gefordert wurde, hat Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag abermals seiner Forderung nach Geldbußen Nachdruck verliehen. So sollen Abgeordnete, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben, künftig eine Strafe von 500 bis 1000 Euro drohen.
Nachdem die Regierung bereits einmal wurde, hat Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag abermals seiner Forderung nach Geldbußen Nachdruck verliehen. So soll Abgeordneten, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben, künftig eine Strafe von 500 bis 1000 Euro drohen.
Bei "grober Verletzung der Würde des Hohen Hauses" müssten zukünftig 500 Euro berappt werden. Dies gilt ebenso bei vorsätzlicher Nichtteilnahme oder bei Missachtung von Anordnungen der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Bedeutend teurer wird es, wenn sich der gesamte Parlamentsklub Anordnungen widersetzt. 1.000 Euro pro Mitglied wären hier die Folge. Die eingenommen Gelder sollen der Demokratiewerkstatt zu Gute kommen.
Das "berühmte Taferl" solle im Parlament bleiben aber "auf ein erträgliches Maß zurückgestuft werden". Ein absolutes Verbot halte Lopatka aber nicht für notwendig.
Unterstützung erwartet
Im Sinne der "Waffengleicheit" geht Lopatka davon aus, dass die anderen Partein die Vorschläge ebenso unterstützen werden. Auch Prammer habe "positive Signale" durchblicken lassen. "Die verbale Auseinandersetzung, nicht der Aktionismus" müsse im Vordergrund stehen merkte er an.
