Ludwig greift Ungarns Machthaber Orban an

Wiens Bürgermeisters reitet einen scharfen Angriff auf den ungarischen Regierungschef. Orban werfe "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord".

Zuletzt hatten 14 europäische Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission die Corona-Notstandsgesetze von Ungarns Machthaber Viktor Orban scharf kritisiert. Diese Notstandsgesetze erlauben ihm ohne Parlament zu regieren. Keine Reaktion gab es bisher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Keine Beschneidung der Demokratie unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen

Der Wiener Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) dagegen nimmt sich kein Blatt vor den Mund. "Es kann nicht sein, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen beschnitten werden", betonte Ludwig am Freitag in einer Aussendung. Derzeit ist er Präsident des Österreichischen Städtebundes.

Kommunale Selbstverwaltung bewährt sich in Corona-Krise

Durch Orbans Not-Gesetze sollen gewählten Bürgermeistern Kompetenzen entzogen und sogenannten "Schutzkommissionen" übertragen werden. "Die kommunale Selbstverwaltung bewährt sich gerade jetzt, der Europarat ist aufgerufen, die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzufordern", so Ludwig. "Auch die Europäische Kommission ist aufgefordert, hier genau hinzusehen und endlich zu handeln", forderte Ludwig.