Wien
Ludwig hat entschieden – Koalitionsgespräche mit Neos
Es gibt eine Entscheidung! Die Wiener SPÖ tritt mit den Neos in Koalitionsgespräche ein. Das gab Michael Ludwig bekannt.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich entschieden – er will mit den Neos in Koalitionsgespräche eintreten. Das gab er am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.
Zuvor hatte es erste Sondierungsgespräche mit drei Parteien gegeben – Grünen, Neos und ÖVP. Die Teilnehmer hatten über die Inhalte Stillschweigen vereinbart. Einzig Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hatte sich entlocken lassen, dass er "Differenzen" zwischen den Positionen der Sozialdemokraten und der Volkspartei sehe. Wie "orf.at" schreibt, soll es über das Wochenende noch Telefonate gegeben haben, um Details zu besprechen und Möglichkeiten auszuloten.
Die Gespräche hätten eine gute Atmosphäre gehabt, über die Inhalte wolle man Stillschweigen bewahren, so Ludwig. Man wolle sich nicht gegen, sondern für eine Partei entscheiden. Die "Fortschritts-Koalition", so Ludwig, soll bis Mitte November stehen. Die SPÖ sei sechsmal so stark wie die Neos, das müsse laut dem Wiener SPÖ-Chef auch in die Regierungskonstellation einfließen.
In Stein gemeißelt ist der Pakt nicht: "Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche von dem weg gehen, das in den Vorgesprächen diskutiert wurde, hat die SPÖ zum Glück andere Optionen." Privatisierungen, wie von den Pinken gefordert, seien in diesen Zeiten kein Thema. Sein Ziel sei es, mit dem derzeitigen roten Regierungsteam weiterzuarbeiten.
Starke SPÖ
Die SPÖ hatte die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober mit 41,62 Prozent klar für sich entschieden. Für eine Koalition kamen drei Parteien in Frage: ÖVP (20,43 Prozent), Grüne (14,80 Prozent) und Neos (7,47 Prozent). Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ (7,11 Prozent) hatte Bürgermeister Ludwig bereits vor der Wahl ausgeschlossen, ebenso mit dem Team HC Strache. Doch die Partei des gefallenen Vizekanzlers scheiterte mit 3,27 Pozent ohnehin an der 5-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Gemeinderat.
Die SPÖ wird im neuen Gemeinderat 46 von 100 Abgeordneten stellen, es fehlt also nicht viel auf eine Mehrheit. Aus diesem Grund müssen sich Koalitionspartner an deren Positionen annähern. Zuvor hatte es aus der Partei geheißen, Neos und Grüne hätten das getan.
