Mit 1. April gehen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent in die Höhe, die Kategoriemieten folgen im Juli mit geschätzten 5,04 Prozent. Die Regierung verhandelt derzeit eine Mietpreisbremse. Allzu viel geht dabei aber nicht weiter – und die Zeit drängt.
Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist die Erhöhung der Richtwertmieten ohnehin primär ein regionales Problem. Laut seinen Angaben sind "großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels" betroffen, wie er in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" bekannt gab. "Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", betont er.
Diese Aussage treibt dem Wiener Bürgermeister die Zornesröte ins Gesicht. "Diese Bundesregierung hat für die Anliegen der WienerInnen nichts übrig! Gerade für die ÖVP besteht Österreich offenbar aus acht, nicht aus neun Bundesländern", richtet er dem aus Vorarlberg stammenden Finanzminister via Twitter aus.
"Die Interessen der Wiener MieterInnen sind dem Finanzminister kein Anliegen. Darüber hinaus betrifft es nicht nur Wien. Städte und somit Wohnungen in ganz Österreich sind von der bevorstehenden Erhöhung betroffen", so Ludwig weiter. Der Wiener Stadtchef fordert ein "Universalmietrecht". "Alle Mietwohnungen müssen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen & damit auch preisreguliert werden", schreibt er auf Twitter.
Und er weißt nochmals auf das Wiener 5-Punkte-Programm für das leistbares Wohnen hin, dass die SPÖ vergangene Woche bei der Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) vorgestellt hat. Dieses sei nötig, weil der Bund "keinerlei Maßnahmen" setze, urteilt Ludwig.
