Ludwig: "Wien verliert 450 Millionen Euro pro Jahr"

Bürgermeister Michael Ludwig (SP) sieht "starke Einschnitte für Wien" durch die von der Türkis-Grünen Bundesregierung angekündigte Steuerreform. "Durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer wird Wien ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren", so der Wiener Bürgermeister.

Keine Lenkungswirkung

"Durch den sogenannten Klimabonus werden nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern alle Bewohnerinnen und Bewohner von großen Städten in Österreich weniger stark profitieren als die Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Gebiete", kritisierte Ludwig. Der Bürgermeister ist auch Präsident des Österreichischen Städtebundes. Ludwig sieht keine Lenkungswirkung in den Maßnahmen, da unökologisches Verhalten wie Pendeln mit dem Diesel-Auto weiterhin unterstützt werde.

Länder nicht eingebunden

Außerdem kritisierte Ludwig, dass eine Steuerreform ohne Einbindung der Bundesländer oder der Städte präsentiert werde. "Für alle Leistungen die erbracht werden, muss es eine Gegenfinanzierung geben, die nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Pensionistinnen und Pensionisten hängen bleiben. Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet, dass Spitäler weniger Geld zur Verfügung haben und die Träger – das sind sehr oft Bundesländer – dafür aufkommen müssen."

"Anti-Wien-Politik"

Aus dem Rathaus heißt es dazu, der Bund betreibe eine "deutliche Anti-Wien-Politik". "Es werden Maßnahmen gesetzt, wo Wien weniger profitiert als andere Bundesländer", so Ludwig.