Ludwigs Handy soll erster Beweis für U-Kommission sein

Die U-Kommission will klären, wie es dazu kam, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die ihm zustehende Notkompetenz angewendet hat. Deshalb wünscht man sich die Vorlage der entsprechenden Notkompetenzakten, wie die ÖVP der APA mitteilte. Neben dem Diensthandy will man auch Einblick in den Mail-Schriftvekehr Ludwigs bekommen.

Auch Hankes Handy gefordert

Die ÖVP möchte generelle Informationen über die Korrespondenz des Bürgermeisters im Hinblick auf die Wien Energie. Dokumente ab dem September 2021 wurden beantragt. Verlangt werden Kalendereinträge und sonstige Aufzeichnungen, in denen es um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde geht. 

Außerdem möchte man für den Fall relevante Telefonatlisten am Diensthandy von Ludwig einsehen. Auch Kommunikationsverläufe wie SMS, Whatsapp oder andere Chatapps werden gefordert. Und nicht nur Ludwig ist betroffen. Auch das Handy von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird für Untersuchungen beantragt

 ÖVP sieht einen "überforderten" Bürgermeister

Die ÖVP hat auch bereits eine Liste von wichtigen Zeugen, wie etwa die Chefs der Wien Energie und der Stadtwerke, Magistratsbedienstete oder Mandatare der SPÖ und Vertreter der NEOS. Für eine Zeugenladung muss nur ein Viertel des Gremiums zustimmen. Zumindest ein Jahr lang hat die U-Kommission nun Zeit, die Vorgänge rund um die Wien Energie zu untersuchen.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch zeigt sich gegenüber der APA überzeugt, dass die Wiener gerne eine Antwort auf die Frage hätten, warum ein "überforderter" Bürgermeister mit einer einzigen Unterschrift "einfach so" 1,4 Mrd. Euro vergeben könne, ohne irgendjemanden informieren zu müssen. Deshalb wolle man nun mit Beweisanträgen für Aufklärung sorgen.