Bundespräsident Alexander Van der Bellen schießt ungewohnt scharf gegen Kremldiktator Wladimir Putin. Beim traditionellen Neujahrsempfang der ausländischen Diplomaten warnte das Staatsoberhaupt vor Destabilisierung der Demokratie im Ausland.
"Wir haben nicht genug Werkzeuge" dagegen, räumte Van der Bellen am Donnerstag in der Wiener Hofburg ein. Putin schüre in Russland Hass gegen den Westen – er versuche, die demokratischen, liberalen Gesellschaften mit Desinformation zu destabilisieren.
Der Bundespräsident lädt alle Diplomatinnen und Diplomaten traditionell im Jänner zum Neujahrsempfang. Heuer waren 127 Botschafter eingeladen: Dabei warnte der 81-Jährige die Österreicherinnen und Österreicher: "Wie sich zeigt, sind wir nicht immun gegen diese Bedrohungen. Wir haben nicht genug Werkzeuge, diesen Lügen und Verdrehungen, die unsere Gesellschaft unter anderem auf den sozialen Medien überfluten, etwas entgegenzusetzen".
„Wir brauchen Partnerschaften, Multilateralismus - die Europäische Union und die Vereinten Nationen - und wir brauchen Diplomatie.“Alexander Van der BellenÖsterreichischer Bundespräsident
Die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaften und in den internationalen Beziehungen vertieft sich, warnte Van der Bellen, Fatalismus sei freilich keine Lösung. "Wir brauchen Hoffnung und Entschlossenheit." Und außerdem: "Wir brauchen Partnerschaften, Multilateralismus - die Europäische Union und die Vereinten Nationen - und wir brauchen Diplomatie."
Hier schlug das Staatsoberhaupt die Brücke zur Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten Anfang der Woche: Noch sei unklar, wie sich die Entscheidungen der neuen Regierung in Washington auf andere Länder, den Multilateralismus, die Weltwirtschaft und den Klimaschutz auswirken werden.
Klar sei aber, dass das lang gewachsene, blühende transatlantische Verhältnis eine "wichtige Säule der österreichischen und der europäischen Politik bleibt". Er vertraue auf den Bestand der Allianz auf Basis von Respekt, gutem Willen und geteilten Werten.
