Österreich
Lügen-Vorwurf: FPÖler muss 1.200 Euro zahlen
Nationalrat Gerhard Deimek (FPÖ) hatte getwittert, das Mauthausen Komitee würde Lügen verbreiten. Er wurde geklagt, muss nun 1.200 Euro zahlen.
Die Vorgeschichte: Im August hatte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" veröffentlicht, die 59 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern schildert.
Manfred Haimbuchner, blauer Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich – er scheint selbst in der Broschüre auf – meinte dazu: "Ich halte nichts vom Mauthausen Komitee." (siehe Foto oben)
Sein Parteifreund, der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, stand ihm auf Twitter zur Seite: "Nachdem die Publikation der Fälle Fake & gelogen ist, hat Haimbucher (sic!) recht." (siehe Foto oben) Auch Deimek scheint in der Broschüre auf.
Das Mauthausen Komitee Österreich leistet pädagogische und wissenschaftliche Arbeit zum KZ Mauthausen und dessen Nebenlager in Österreich. Der 1997 gegründete Verein ist die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen. Das Mauthausen Komitee definiert sich folgendermaßen: Unser Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Wir treten für eine freie und demokratische Gesellschaft und für die Wahrung der Menschenrechte aller ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion, und wir arbeiten entschieden gegen alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazismus, Chauvinismus und Antisemitismus. (Quelle: Wikipedia)
Das Mauthausen Komitee, das das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ließ den Vorwurf der Lüge und Fälschung ("Fake") nicht auf sich sitzen. MKÖ-Anwältin Maria Windhager forderte Deimek deswegen ultimativ auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf Twitter zu widerrufen.
Hier der Widerruf:
Deimek blieb nichts übrig, als seine Behauptung zurückzuziehen und damit die Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre zu bestätigen. Selbstverständlich trägt er auch die Anwaltskosten. Deimek muss nun 1.200 Euro zahlen.
"Blamage für die FPÖ"
Laut MKÖ ist dies "eine Blamage nicht nur für Deimek und Haimbuchner, sondern für die gesamte FPÖ". Und weiter: "Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wenn ihm andere hochrangige Freiheitliche folgen und nach der Einsicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielleicht doch noch einmal eine demokratische Partei ohne ewiggestrige Gesinnung."
Erste Reaktionen darauf gibt's auch schon von der SPÖ: „Es ist schon bezeichnend, wenn hochrangige FPÖ-Funktionäre zuerst versuchen, die Tatsachen zu leugnen und dann doch zugeben müssen, dass es sich bei den aufgelisteten Fällen um berechtigte Kritik durch das MKÖ handelt", reagiert SPOÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. „Mich wundert auch nicht, dass Haimbuchner und Deimek versucht haben, die Aussagen zu schmälern, immerhin sind 19 der 59 in der Broschüre aufgelistete Einzelfälle aus Oberösterreich dokumentiert."
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(red)