Österreich
Luger will einen Sheriff für die Stadt Linz haben
Weil Linz in Sachen Polizei weniger Kompetenzen hat als Bezirke und Gemeinden, will Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nun eine Verfassungsänderung.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger will in seiner Stadt amerikanische Verhältnisse. Zumindest, wenn es um die Polizei geht. Er will nämlich sozusagen einen Sheriff für seine Stadt.
Warum, erklärt er so. "Ich habe als Stadtoberhaupt überhaupt keine Kompetenzen, was die Polizei angeht. In anderen Gemeinden ist hingegen die Bezirksverwaltung Sicherheitsbehörde erster Instanz." Das habe in Linz geschichtliche Gründe und sei antiquiert. Zudem treffe das nicht nur Linz, sondern auch die beiden anderen Statutarstädte Wels und Steyr.
"Kann die Polizei nur um Hilfe bitten"
"Aber wenn es Probleme, wie etwa in den Linzer Problemparks gibt, wollen die Bürger, dass ich die löse. Dabei habe ich keine Möglichkeit. Ich muss, wie jeder Bürger, eine Mail an die Polizei schreiben oder anrufen und sie um Hilfe bitten", so Luger.
Das wolle er nun ändern. Linz soll zumindest die gleichen Kompetenzen wie die anderen Bezirkshauptmannschaften bekommen und vielleicht sogar mehr. "Es wäre an der Zeit, dass alle Kompetenzen der Stadtpolizei zum Magistrat wandern", sagt Luger. Der Bürgermeister selbst wäre dann, wenn man so will, der oberste Polizist von Linz.
Vorbild sei die USA. Dort sorgt ein städtisches "Sheriff Department" vor Ort für Recht und Ordnung. Das wäre die Verkehrsüberwachung, die Arbeit der Kripo oder Drogendelikte. Die überregionale Behörde ist das FBI.
„"Der Bürgermeister kann sich gerne bei uns bewerben"“
Wenig von Lugers Vorstoß hält der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Wenn der Bürgermeister oberster Polizist von Linz werden will, kann er sich gerne bei uns bewerben", sagt er. Grundsätzlich sei er gegen eine Aufgliederung, im Gegenteil, "die Kräfte sollten eigentlich gebündelt werden".
Allerdings wird sich die Forderung von Luger ohnedies nicht so einfach durchsetzten lassen. Denn dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Und auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält wenig von der Idee. Der bezeichnete einen ähnlichen Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), als einen "Faschingsscherz".
(gs)