Lunacek will weniger Plastikflaschen in EU

Die frisch gewählte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek von den Grünen, will sich in ihrer neuen Funktion für interne Reformen einsetzen. Dazu zählen ein verbindliches Lobby-Register, Aus für den EU-Doppelsitz und Beseitigung der Plastikflaschen in den Sitzungssälen.

Die frisch gewählte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, von den Grünen, will sich in ihrer neuen Funktion für interne Reformen einsetzen. Dazu zählen ein verbindliches Lobby-Register, Aus für den EU-Doppelsitz und Beseitigung der Plastikflaschen in den Sitzungssälen.

Die vielen Wasserflaschen im EU-Parlament sind der frisch gebackenen EU-Vizepräsidentin ein Dorn im Auge.   Im EU-Parlament will Lunacek weniger Plastikflaschen und stattdessen mehr Wasserspender sehen. "Das sind Tausende von Flaschen jeden Tag." Man müsse sich die "langfristigen Verträge mit den Unternehmen" anschauen, "wie man rauskommt, aus dieser Verschwendung". 

Register für Lobbyisten

Auch die Intransparenz bei den Lobbyisten in Brüssel stört die Grüne Abgeordente: "Große Bereiche sind nach wie vor im Dunkeln. So können Lobbyisten als Anwaltskanzleien getarnt weiter verdeckt Einfluss üben. Da braucht es eine Gesetzesänderung, um ein Register ohne Schlupflöcher für alle drei (EU-)Institutionen möglich zu machen", verlangt Lunacek.

Sparen in der Verwaltung

Weiters will Lunacek bei den Reisespesen für Abgeordnete sparen: Die Auseinandersetzung um den Doppel-Sitz des Europaparlaments werde weitergehen: "Es sind jetzt wieder ganz viele neue Abgeordnete da, die mitbekommen, wie schwierig Straßburg zu erreichen ist, wie überteuert die Hotels sind, wie absurd es ist, dass ein Teil unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Brüssel sitzt und die anderen hier", so die grüne EU-Abgeordnete. "Niemand der kosteneffizient rechnet, und das muss man in Sparzeiten, würde auf die Idee kommen, an zwei Orten zu tagen und dieselben Personen ständig hin- und herzuschicken." Ein einziger Sitz müsse Thema der nächsten EU-Vertragsänderung sein, wobei eine Lösung mit Frankreich gefunden werden müsse, um das Gebäude das ganze Jahr über zu nutzen. "Jetzt steht es zu fast 90 Prozent der Zeit leer."

Sozialeres Europa

Lunacek will einen neuen Konvent, der "breit aufgestellt ist mit Beteiligung der Zivilgesellschaft." Als eine der Hauptfragen sieht die Grüne den Weg zu einem sozialeren Europa. So könnte etwa die Arbeitslosenrate zu den Maastricht-Kriterien hinzugefügt werden. Zum Teil könnte ein Konvent auch dem EU-Skeptizismus entgegenwirken.

Freihandelsabkommen kontrollieren

Eine transparentere Vorgehensweise fordert Lunacek in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Es sei "klar, dass wir als Parlament nicht zuschauen werden, bis wir am Schluss ja oder nein sagen können". "So wie es jetzt läuft", seien die Grünen für einen Verhandlungsstopp, "weil da geht es eindeutig darum, die Interessen der Konzerne in den Vordergrund zu stellen". Das Parlament müsse sich stärker dafür einsetzen, dass es mehr Einblick bekomme."

Menschenrechte und Demokratie

Als Vizepräsidentin will sich Lunacek auf den Bereich Menschenrechte und Demokratie konzentrieren. "Ich erwähne das Beispiel Ungarn, den Weg, der in den letzten Jahren von der Regierung (Viktor) Orban gegangen wurde."