Luxemburg will Ungarn aus der EU ausschließen

Scharfe Kritik gegen Ungarns Flüchtlingspolitik: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit der "Welt". Nur so könne der Zusammenhang der Union gewährleistet werden.

Der Außenminister schlägt vor, den EU-Vertrag zu ändern, um einen Ausschluss leichter möglich zu machen: "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte Asselborn.

Ungarns Premier Orban wirft er besonders schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor: "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt wie eine Union dasteht, die sich anmaßt, nach außen Werte  zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten." Hintergrund: Ungarn verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen, obwohl deren unionsweite Aufteilung bereits beschlossen ist.