Luxemburgs Außenminister vergleicht Erdogan mit Nazis

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sich mit der Unterdrückung regierungskritischer Personen und Medien nun auch im Ausland zusehends unbeliebter: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstellte ihm Methoden aus der NS-Zeit und war EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei in den Raum.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sich mit der Unterdrückung regierungskritischer Personen und Medien nun auch im Ausland zusehends unbeliebter: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstellte ihm Methoden aus der NS-Zeit und stellte EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei in den Raum.
"Das sind Methoden - das muss man unverblümt sagen -, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und er setze die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. "Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur."

Danach sprach der Außenminister von möglichen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei: "50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren."

Die Bevölkerung müsse ständig mit der Angst leben, jederzeit eingesperrt werden zu können. Die sei unwürdig für ein Land, das in die EU aufgenommen werden will. Die Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierung seien bereits jetzt "theoretisch" ausgesetzt, so Asselborn.

Er kritisierte auch Vorgehensweisen, die einem "zivilen Tod" gleich kämen: Die Namen von allen Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, werden im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht. Ihre Pässe und Diplome würden "zerstört". Die Betroffenen hätten so keine Chance mehr auf Arbeit und können sich ohne Einkommen auch keine Wohnung mehr leisten. Dies ist besonders tragisch für alle jene, die nicht wegen kriminellen Taten sondern wegen regierungskritischer Meinungen eingesperrt werden.

Türkei wehrt sich

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Verhaftungswelle in seinem Land verteidigt und sich Vergleiche mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige sei eher mit dem "Kampf gegen die Nazis" vergleichbar, so Celik. Verglichen mit der Gülen-Bewegung, die für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich gemacht wird, stünden "die Nazis wie Lehrbuben da".