Luxuspensionen werden auf 17.800 gedeckelt

Der Aufschrei war so laut wie der Hypo-Sumpf tief. Ende 2013 wurde bekannt, dass der Ex-Präsident der Nationalbank, Adolf Wala, 31.915 brutto Pension im Monat erhält. Seither wurde an einer (nicht klagbaren) Reform gearbeitet.

tief. Ende 2013 wurde bekannt, dass der Ex-Präsident der Nationalbank, Adolf Wala, 31.915 brutto Pension im Monat erhält. Seither wurde an einer (nicht klagbaren) Reform gearbeitet.

Am Montag hat sich Sozialminister Hundstorfer (SP) mit der ÖVP auf ein Gesetz geeinigt. Und mit FP, Grünen und Neos wird eine verfassungsrechtliche Ermächtigung aufgesetzt. Die Folgen:

Staats- und landesnahe Firmen dürfen ab 1.1.2015 nicht mehr als 17.800 Pension auszahlen (210 % eines Abgeordneten- Gehalts). Aber: Das gilt nicht für bestehende Verträge.
Ab 4.530 Pension müssen Sicherungsbeiträge von 5 bis 25 % entrichtet werden (Wala verliert 6.000 ).
9.600 Pensionisten in 27 Institutionen wie z.B. ORF, Sozialversicherungen und Verbund sind davon betroffen.
Die erwarteten Einnahmen pro Jahr: 10 Millionen Euro.