MA10-Mitarbeiterin zu Mama: "Kind ist mir egal"

Riesenaufregung in einem Kindergarten in Wien-Hernals: Weil die MA10 seit Monaten die Förderung ablehnt, muss der "Sternengarten" mit 1. Dezember schließen.

Im "Sternengarten" in der Wattgasse 64 (Hernals) werden 24 Kinder im Alter zwischen null und sechs Jahren betreut, davon 18 in der "Krippe" für Dreijährige. Seit Juli 2017 hat der Kindergarten geöffnet, nun steht er vor dem Aus. Grund: Die MA10 fordert von den Betreibern Unterlagen, die laut des gemeinnützigen Trägervereins bereits eingereicht wurden. Die Folge ist, dass die dringend benötigten Fördergelder der Stadt nicht bewilligt wurden.

Weinende Kinder, verzweifelte Eltern

Die Eltern sind verärgert und verzweifelt: "Unsere Kinder fühlen sich wohl hier. Seit sie wissen, dass der Kindergarten schließen muss, weinen sie oft", erzählt die junge Mutter Anita Qvesic (20). Sie habe selbst bei der MA10 angerufen, um zu erfahren, wieso der "Sternengarten" schließen muss und wo sie so kurzfristig einen Ersatz-Betreuungsplatz finden soll. Eine Frage, die sich bei dem Besuch von "Heute" alle betroffenen Eltern stellten. "Mir wurde von einer MA10-Mitarbeiterin gesagt, dass ihr mein Kind egal sei und ich mir halt wo anders einen Kindergarten suchen soll. Ich verstehe nicht, wieso mein Kind weniger wert sein soll, als andere", empört sich Qvesic.

"Das ist ein Drama, nicht nur für uns Eltern, sondern vor allem für die Kinder ist es stressig, weil sie nicht wissen, wo sie ab Dezember sein werden", erzählt Kevser Kayis (22), deren dreijähriger Sohn Emir den Kindergarten besucht.

Ablehnung trotz mehrfacher Einreichung

Zunächst sei alles gut gelaufen, erzählt Betreiberin Ines Eder (30): "Wir haben schon vor eineinhalb Jahren begonnen die Öffnung des Kindergartens vorzubereiten, die nötigen Unterlagen wie beispielsweise Elternvertrag und Statuten haben wir bei der MA11 eingereicht, die alles bewilligt hat. Mit 2. Juni 2017 haben wir die Betriebsgenehmigung erhalten", berichtet Eder.

Als es jedoch um Förderungen der Stadt Wien ging, stellte die zuständige MA10 immer neue Forderungen. "Es hat mit Kleinigkeiten begonnen. Wir sollten Unterlagen nachreichen und das haben wir gleich gemacht. Dennoch wurde die Förderung abgelehnt. Um den Kindergarten dennoch offen halten zu können, haben wir unser Privatgeld verwendet". Dadurch habe man bis heute einen Schuldenstand von 57.000 Euro angehäuft.

"Ich habe mich bei anderen Kindergärten erkundigt und die haben längst nicht so viele Unterlagen erbracht", schüttelt Betreiber Selcuk Yagci (37) den Kopf. Durch das Hin und Her habe sich die Sache solange verzögert, bis eine neue Regelung in Kraft trat, die auch Liquiditätspläne und die Offenlegung der Konten erforderlich macht. "Auch diese haben wir mithilfe von Wirtschaftsprüfern zusammengestellt und mittlerweile dreimal bei der MA10 eingereicht, aber dennoch wurden wir abgelehnt", so Yagci.

MA10: Grund für Ablehnung sind fehlende Unterlagen

Bei der MA10 nennt man als Grund für die Ablehnung, dass noch nicht alle Nachweise eingegangen seien. "So ist zum Beispiel der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ausreichend. Die Betreiber sind von der MA10 mehrmals beraten worden, dennoch sind die Unterlagen noch immer nicht vollständig", erklärt die Sprecherin der MA10 Karin Jokubowicz.

Den Betreiber des "Sternengarten" stehe es natürlich offen, die Unterlagen noch nachzureichen. Betroffene Eltern verweist Jokubowicz auf die Servicestellen der MA10, die gerne helfen würden, rasch neue Betreuungsplätze zu finden.

Privatgelder, um Kindergarten offen zu halten

Bisher hätten die Betreiber rund 60.000 Euro aus eigener Tasche in den Kindergarten investiert. Das habe ihnen seitens der MA10 den Vorwurf der Steuerhinterziehung eingebracht, wie Yagci berichtet. "Das ist absolut lächerlich, wir haben nicht einen Cent Förderung bekommen und für alle Einkäufe gibt es Belege."

Um trotz der Ablehnung durch die Stadt weiterhin Kinder betreuen zu können, hätten viele Eltern schon angeboten, privat Kredite aufzunehmen. "Meine Mutter hat sogar ihre Lebensversicherung verpfändet, damit wir die Kinder nicht nach Hause schicken müssen", ärgert sich Eder.

Eltern vermuten behördliche Willkür



Sowohl Betreiber als auch Eltern glauben nicht mehr, dass die Ablehnung durch die Stadt reale Gründe hat, sie vermuten reine behördliche Willkür. Ganz besonders bei der bereits erwähnten MA10-Mitarbeitern. "Es kann doch nicht sein, dass eine einzige Magistratsangestellt so viel Macht hat, dass durch sie dringend benötigte Kindergärten schließen müssen", wundern sich die Betroffenen.

Tatsächlich lassen manche, der an "Heute" vorgetragenen Vorwürfe an Willkür denken: "Die MA10-Mitarbeiterin habe zum Beispiel kritisiert, dass die Kinderbetreuungskosten für einen Halbtag mit Frühstück mit 90 Euro viel zu teuer sei, dies müsse auf 40 Euro reduziert werden. Das verstehen die Eltern nicht, denn nachdem klar war, dass der "Sternengarten" mit Dezember zusperre, haben sie sich bei anderen Kindergärten erkundigt: "Dort kostet das Gleiche mindestens 130 Euro".

"Sternengarten" hofft auf Rechtliche Hilfe

Die Betreiber wünschen sich einen Rechtsanwalt, der bereit wäre, den Kindergarten gegen die Stadt zu vertreten. "Wir haben fast unser ganzes Privatgeld in den 'Sternengarten' gesteckt, aber für den Anwalt hätten wir noch zwei- bis dreitausend Euro", so Eder.

Engagierte Anwälte, dies sich der Sache annehmen wollen, wenden Sich bitte an die "Heute"-Redaktion unter [email protected]. (lok)