Maaßen muss seinen Posten räumen

Am Dienstag trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollten eine Lösung für den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen finden.

Nun scheint man einen Kompromiss gefunden zu haben: Maaßen muss seinen Posten räumen. Jedoch wird ihm sofort ein neuer Job angeboten. Er soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Laut "Bild" handle es sich dabei sogar um eine Beförderung, da das Gehalt im BMI bei über 14.000 Euro liegt. Bislang verdiente Maaßen "nur" rund 11.000 Euro.

Merkel sprach von "Hetzjagd"

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke am 26. August auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylwerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt.

Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Auf den sozialen Medien wurden danach Berichte und Aufnahmen publik über Jagdszenen, in denen Demonstranten mutmaßliche Migranten angreifen. So berichtete etwa der freie Journalist Johannes Grunert, der für "Zeit" vor Ort war, von solchen.

Im Zusammenhang mit solchen Szenen war am selben Abend erstmals von "Hetzjagd" die Rede. Der Begriff wurde von Privatpersonen verwendet, aber auch von offizieller Seite, wie etwa Amnesty International des Bezirks Sachsen.

Einen Tag später sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft". Kanzlerin Angela Merkel folgte ihm später: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte sie.

Maaßen hatte behauptet, von einer "Hetzjagd" sei nichts zu sehen gewesen - was ihn jetzt den Job als Verfassungsschutz-Chef kostete.

(red)