"Macht mir extreme Sorgen" – Brunner mit Budget-Ansage

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt am Mittwoch im Nationalrat seine erste Budgetrede, und der Plan hat es in sich: Die Staatsschulden steigen demnach im kommenden Jahr auf 366,9 Milliarden Euro, die Zinsen dafür verdoppeln sich zudem. "Schulden sind unsozial", erklärte Brunner am späten Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf. Geld sei nicht abgeschafft und man müsse "alles daran setzen", die Schulden wieder abzubauen und nach der Krise zu solideren Budgets zurückzufinden, so Brunner. Aber: "Wir können es uns auch nicht leisten, nicht zu helfen", so Brunner.

Man helfe den Bürgern in den Krisenzeiten mit umfassenden Maßnahmenpaketen, so der Finanzminister, was deren Geschwindigkeit und Umfang betreffe, sei man europaweit "vorne dabei". Natürlich könne man über einzelne Maßnahmen und ihre Treffsicherheit diskutieren, so Brunner, wichtig sei aber, dass die Gesamtpakete schnell unterwegs seien und den am stärksten Betroffenen helfen würden. "Das macht mir extreme Sorgen", erkärte Brunner wiederum dazu, dass die Zinsen für die Schulden weiter steigen würden, trotzdem sei die aktuelle Krisen-Situation so "wie sie ist".

"Das finde ich etwas polemisch"

Man sei in Sachen Zinsen noch gut aufgestellt mit langfristigen Paketen, so der Finanzminister, aber natürlich würden die Zinsen das Budget belasten. "Intensiv" sei man zudem dran, am Datenproblem bei Boni zu arbeiten – beispielsweise bekamen auch Tote den Klimabonus ausgezahlt und Angehörige konnten diesen nicht einmal zurückzahlen. Brunner erklärte aber auch, dass er es "etwas polemisch" finde, denn es müsse einen Zeitpunkt geben, ab dem ein Bonus gelte, und nach dem Zeitpunkt würden leider auch Menschen sterben. Dass das Geld aber nicht zurückgezahlt werden kann, soll behoben werden.

"Offen" zeigte sich Brunner, über eine mögliche Streichung der im Budget gesetzlich so vorgesehenen, sechsprozentigen Parteienförderung zu diskutieren. Wie hoch die Pensionsanteile des Budgets ausfallen werden, ließ Brunner dagegen offen. In Sachen der Besteuerung von "Zufalls- oder Krisengewinnen" von Unternehmen diskutiere man derzeit, im Budget sei diese aber noch nicht enthalten, weil es "nicht seriös" wäre, eine Maßnahme abzubilden, die noch nicht einmal feststehe. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer tat Brunner schließlich als "vorgeschobene Diskussion" ab und von einem Nulldefizit zu sprechen, "erlaube ich mir in Krisenzeiten nicht".