Maduro weist Ultimatum wegen Neuwahlen zurück

Das Ultimatum der Europäischen Union hat er unbeeindruckt verstreichen lassen – obwohl vorweg sieben EU-Staaten angekündigt hatten, sollte Maduro es soweit kommen lassen, seinen Gegenspieler Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Frankreich erteilt Guaido Legitimität für Neuwahlen

Erste EU-Staaten reagierten prompt: Frankreichs Regierung gab bekannt, dass Guaidó die „Legitimität" habe, Präsidentschaftswahlen zu organisieren, so Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Bereits Sonntagabend ließ Maduro ausrichten: Er werde nicht mit „Feigheit" auf den „Druck" reagieren. „Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen." Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre „rechten Verbündeten" gewonnen hätten. Hintergrund: Amerika, viele lateinamerikanische Staaten und die EU haben bereits im Mai 2018 Maduros Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nicht anerkannt, dennoch trat der Linksnationalist am 10. Jänner seine Amt an.

Ultimatum kam auch aus Österreich

Als letzte Konsequenz hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich und Portugal Maduro ein Ultimatum bis Sonntag Mitternacht gestellt, welches Maduro verstreichen lies. Er kündigte lediglich vorgezogene Neuwahlen des Parlaments an. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete das als "Farce".

Krisensitzung einberufen

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe aus Kanada sowie 13 lateinamerikanischen Staaten beraten heute um 15.00 Uhr in Ottawa über Venezuela – US-Außenminister Mike Pompeo sowie die EU sollen per Liveschaltungen in die Beratungen einbezogen werden.

US-Präsident Donald Trump schließt einen US-Militäreinsatz in Venezuela nicht aus. Er sagte gegenüber CBS, "ein Einsatz der US-Armee sei „sicherlich" eine Option".

(isa)